Backhaus bleibt Landwirtschaftsminister

Der dienstälteste Minister in Deutschland wird auch der künftigen SPD-CDU-Landesregierung in Schwerin angehören. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Erwin Sellering kündigte in der vergangenen Woche an, er werde den 57-jährigen Diplomagraringenieur erneut in sein Kabinett berufen. Dort wird Backhaus wie bisher für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt zuständig sein. Die Federführung für den Verbraucherschutz soll hingegen in das Justizressort übergehen.

Unklar ist, ob das auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz betrifft. Damit hängt zusammen, wo das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) künftig angesiedelt wird. Backhaus will sich für ein Verbleiben in seinem Ministerium einsetzen. Schwerpunkte in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Agrarbereich sind die Bodenpolitik und der Tierschutz. Dem „zunehmenden Missbrauch“ von landwirtschaftlichen Flächen zu Spekulationszwecken will man künftig stärker begegnen. Ob das Grundstückverkehrsgesetz verschärft werden soll, bleibt allerdings offen.

Über den Bundesrat strebt die Landesregierung eine Ausweitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf sämtliche Nutztierarten an. Die bisherige Agrarinvestitionsförderung soll „mit klarer Tierwohlorientierung“ fortgeführt werden. Bei Neubauten und Modernisierungen soll künftig eine „regional- und betriebsbezogene Obergrenze“ von maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar als Fördergrundsatz gelten.

Erst der zweite Agrarminister

Backhaus war erstmals 1998 zum Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern ernannt worden. Der SPD-Politiker, der bereits Mitglied in der frei gewählten DDR-Volkskammer war und der dem Landtag in Schwerin seit Ende 1990 angehört, ist nach dem CDU-Politiker Martin Brick erst der zweite Landwirtschaftsminister im Nordosten. Im nächsten Jahr wird Backhaus mit dem Thüringer Dr. Volker Sklenar gleichziehen, der insgesamt 19 Jahre Landwirtschaftsminister in Erfurt war.

Bei der Landtagswahl Anfang September dieses Jahres hatte Backhaus das landesweit zweitbeste Erststimmenergebnis der SPD erreicht. Auch bei den vorgehenden Wahlen hatte er ähnlich gute Ergebnisse erzielt. Das Landtagsmandat im Wahlkreis Ludwigslust hat Backhaus seit 1994 stets direkt geholt. Von 2003 bis 2007 hatte er den Landesvorsitz der SPD in Mecklenburg-Vorpommern inne. Zeitweise galt er als ernsthafter Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten in Schwerin.

In der kleinen Riege der SPD-Agrarpolitiker in Deutschland gilt Backhaus als einer der wenigen mit überregionalem Profil. Jüngster Beleg dafür ist das kürzlich nicht zuletzt auf seine Initiative hin gegründete Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ der SPD.

Gegen weitere Umschichtung bis 2020

Laut der Koalitionsvereinbarung strebt die künftige Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bis 2020 keine weitergehende Umschichtung von der Ersten und der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Beide Seiten sind übereingekommen, bei der nationalen Umsetzung der GAP alle Handlungsspielräume zu nutzen, „um zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen“. Man wolle bis 2020 Stabilität in der Ersten Säule, verlautete es dazu aus SPD-Kreisen in Schwerin.

Im Rahmen der künftigen Bodenpolitik will man sich dafür einsetzen, dass Verkäufe von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) „aktive landwirtschaftliche Unternehmen nicht überfordern“. Die Verpachtung dürfe zu keinem „unangemessenen Liquiditätsentzug“ führen. Bei der Verpachtung landeseigener Flächen wollen sich CDU und SPD an einer „regional tragfähigen Strukturentwicklung zugunsten ortsansässiger, aktiv wirtschaftender Betriebe“ orientieren.

Dringend geboten seien nachhaltige Investitionen in die Tierhaltung sowie die Stabilisierung der viehhaltenden Betriebe. Verbessern will man in dem Zusammenhang außerdem die Akzeptanz für Tierhaltungsanlagen. Ausbauen will die rot-schwarze Koalition darüber hinaus den Spitzenplatz von Mecklenburg-Vorpommern im ökologischen Landbau. Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Flächen im Lande wird ihren Plänen zufolge in den kommenden fünf Jahren von derzeit rund 125.000 ha auf 150.000 ha ausgedehnt. Vorangetrieben werden soll zudem die Anpassung der Wälder an den Klimawandel.

Sozialdemokratische Handschrift

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, lobte eine „deutliche sozialdemokratische Handschrift für die zukünftige Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“. Mit dem Koalitionsvertrag sei der SPD „ein wirklich innovativer agrarpolitischer Ansatz“ gelungen. Es zeige, dass die Partei „auch für dieses Politikfeld intelligente Lösungen aufzeigen kann“. So stehe das Bekenntnis zu einer vielfältig strukturierten, nachhaltig wirtschaftenden, ressourcenschonenden Landwirtschaft für ein ganzheitliches und nicht ideologiebasiertes Verständnis von Agrarpolitik.

„Wir können nur wissensbasiert und mit Sachargumenten, die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft und die Interessen des Berufsstandes wieder zueinander führen“, erklärte Priesmeier. Hier könne der Ansatz aus Mecklenburg-Vorpommern wegweisend sein.

Besonders positiv wertet der Bundestagsabgeordnete, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der angestrebten Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich die Lücken im Tierschutzbereich schließen wolle. Auch aus verbraucherpolitischer Sicht sei der Vertrag sehr zu begrüßen. So solle über den Bundesrat eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktions- und Herstellungsorte erwirkt werden. „Es ist fast schon schade, dass das kleine Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Gebiet dem Bund den Rang abläuft“, so Priesmeier.

Koalitionsvertrag lässt zu viele Fragen offen

Enttäuscht von derKoalitionsvereinbarung zeigte sich hingegen der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Viele Formulierungen seien „vage, unverbindlich und interpretationsoffen“, kritisierte der Verband diese Woche nach einer Sitzung seines Landesvorstands. Die Vereinbarung beschränke sich weitgehend auf politische Absichtserklärungen der Koalitionspartner, die an den wirtschaftlichen Tatsachen vorbei gingen. Auf diese Weise werde die Politikgestaltung beliebig.

Gleichzeitig erhielten die Landwirte für die Zukunft keine klaren Rahmenbedingungen. Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche würden unkalkulierbar und bildeten keine verlässliche Einkommensbasis für junge Bauern, warnte der Bauernverband. „Trotz und wegen der Mängel“ des vorliegenden Vertrages werde man sich weiter vehement für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen und sei zu einer konstruktiven Mitarbeit an der Gestaltung der Landwirtschaftspolitik des Landes interessiert, verlautete es aus Neubrandenburg.