Das sei auf der Agrarministerkonferenz in Jena deutlich geworden.
"Das Festhalten am Status quo ist nicht mehrheitsfähig. Die Gesellschaft erwartet von der Landwirtschaft für die finanziellen Hilfen aus Brüssel auch eine konkrete nachvollziehbare Leistung für die Umwelt, für die Gemeinschaft. Das verstehe ich unter der Ökologisierungskomponente oder dem sogenannten greening. Darauf muss sich Deutschland nicht nur einstellen, sondern mit einen eigenen Vorschlag die Diskussion bestimmen. Dabei sollte vor allem darauf geachtet werden, dass eine Auswahl von wirksamen, praxisgerechten greening-Maßnahmen möglich ist und diese auch auf die regionalen Erfordernisse angepasst werden können. Eine einfache administrative Umsetzung ist dabei ebenso erforderlich wie die 100 prozentige Finanzierung dieser Maßnahmen durch die EU", betonte der Minister auf der AMK in Jena.
Entschieden sprach er sich gegen eine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. "Das Engagement für die Umwelt sinkt nicht mit steigender Betriebsgröße. Der Maßstab für die Unterstützung der greening-Maßnahmen ist die Fläche. Und ein Hektar bleibt ein Hektar, egal ob von Klein- oder Großbetrieb bewirtschaftet. Leistungen je Hektar müssen einheitlich honoriert werden."
Der Minister unterstrich zudem die Notwendigkeit die
Agrarpolitik auch künftig mit der Entwicklung der ländlichen Räume zu verbinden. "Wir müssen mit dem ELER auch weiterhin die Möglichkeit haben, den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit zu unterstützen, also auch Investitionen zu fördern, die nicht direkt mit der landwirtschaftlichen Produktion zu tun haben. Dadurch leisten wir einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels in den ländlichen Räumen.
Der Minister begrüßte den Beschluss der AMK, gemeinsam mit dem Bund den Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr zu Lasten der ländlichen Räume und der Landwirtschaft einzudämmen. Dazu soll es auf der nächsten AMK ein Treffen mit Spitzenvertretern von Kommunen und Landkreisen geben.
"Der Flächenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern ist mit ca. 7,7 ha pro Tag immer noch sehr hoch. Deshalb haben wir im Land Maßnahmen eingeleitet um dem zu begegnen", erklärt
Backhaus und verweist z.B. auf die Sanierung von devastierten Landesflächen. Zudem sei auch die Einrichtung von Flächenbörsen geplant. "Die Entwicklung von Städten und Gemeinden sollte stärker über die Revitalisierung von Brachflächen in den inneren Gebieten und durch die Wiedernutzung von leerer Bausubstanz als durch weitere Zersiedlung erfolgen."
Ein wesentliches Thema auf der AMK war auch die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Land-: und Forstwirtschaft. Minister Backhaus unterstrich in der Diskussion seine Forderung, bei der Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetzes(EEG) die Regeln für die Vergütung von Strom aus
Biomasse insgesamt deutlich zu vereinfachen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann regional zu Konflikten führen. Ich denke da nur an die Konkurrenz innerhalb der Landwirtschaft um Flächen für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln oder für Biomasse sowie Konflikten mit Naturschutzzielen Daher ist eine Überprüfung der derzeitigen Regelungen im EEG dringend erforderlich. Zudem ist es notwendig, dass die Bundesregierung die Forschungskapazitäten verstärkt, um alternative Anbauverfahren für Biomasse zu entwickeln", so Backhaus heute in Jena. (pd)
