Backhaus gibt beim Thema Bodenreform nicht auf

Gesellschaft zur Wiedergutmachung der Bodenreform (GWB) www.bodenreformunrecht.de meint: Bei Minister Backhaus, der offensichtlich noch SED-Zeiten nachtrauert, ist noch nicht angekommen, daß der Gesetzgeber in Sachen Bodenreformflächen per Gesetz längst ganz anders entschieden hat, als er und andere Politiker den Betroffenen vorgaukeln. Danach muß der Staat die in Staatshand befindlichen Grundstücke an die Alteigentümer kostenlos zurückgeben. Da er das nicht tut, machen sich Regierung, Gerichte und Gesetzgeber der Rechtsbeugung schuldig und verstoßen somit gegen Art. 1, 3, 14, 20 und 84 GG. Das sind Zustände, die eines Rechtsstaats unwürdig sind und die Frage aufwerfen, ob er noch als solcher bezeichnet werden kann. Die „Gesellschaft zur Wiedergutmachung der Bodenreform“ www.bodenreformunrecht.de zeigt den Weg, wie dieses Unrecht beseitigt werden kann.