Der von ihm eingesetzte ehrenamtliche Tierschutzbeirat habe sich für das Klagerecht stark gemacht. «Dazu gibt es einen Beschluss, außerdem ist der Tierschutz im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Und das nehme ich ernst», sagte
Backhaus am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Zuvor hatte NDR 1 Radio MV über den neuen Vorstoß berichtet.
Der Minister räumte ein, dass das Klagerecht wegen des Widerstandes der
CDU in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar sei. Denkbar sei aber, es als Fernziel im Tierschutzplan zu verankern. «Das werden wir prüfen und dann eine Diskussionsgrundlage präsentieren», kündigte Backhaus an. Sein Ziel sei es, einen Entwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.
Diskussionen seien zu dem Thema nicht mehr nötig, beschied hingegen CDU-Fraktionschef Vincent Kokert dem Minister. «Wir haben klar und deutlich gesagt, dass aus unserer Sicht ein Klagerecht für Tierschutzverbände den Tierschutz nicht verbessert und somit unnötig ist. Es gibt schon genug Gesetze und Regelungen dafür», sagte Kokert.
Er erinnerte zudem an die Aussage von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der die Haltung des Koalitionspartners achte und somit eine landesgesetzliche Regelung zum Verbandsklagerecht auf absehbare Zeit ausschließe. «Das sollte auch Herr Backhaus zur Kenntnis nehmen und auf Taschenspielertricks verzichten», sagte Kokert. Zuvor hatte auch schon der
Bauernverband mehrfach an Backhaus appelliert, die Pläne für das Verbandsklagerecht generell aufzugeben.
Die oppositionellen Grünen allerdings fordern ein klares Bekenntnis des Landes zu mehr Tierschutz und die Einführung des Verbandsklagerechts, wie es im Saarland, in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon existiere. «Mecklenburg-Vorpommern sollte in diesem Punkt nicht zurückstehen», betonte die Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan. Auf Antrag ihrer Fraktion werde sich der Landtag am kommenden Mittwoch erneut mit dem Thema befassen.
Zuvor schon wollen sich
SPD und CDU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend erneut mit der Verbandsklage befassen. Die Regierungspartner wollten sich auf das weitere Verfahren in der Sache verständigen, hieß es. (dpa/mv)
