"Erst wartet die Bundesministerin ab anstatt zu Handeln und dann verfällt sie in Aktionismus", kritisiert er die heutige Vorstellung eines Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette".
Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits in der vergangenen Woche eine Sonderkonferenz der Verbrauchschutzminister gefordert. "Jetzt haben wir einen Termin für den 18.1. in Berlin. Das ist für mich das entscheidende Gremium, um Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. Ohne die Unterstützung durch die Länder, die zuständige für die Überwachung sind, steht die Bundesministerin mit ihrem Alleingang ziemlich allein da."
Viele Vorschläge decken sich jedoch mit den Schlussfolgerungen, die man in Mecklenburg-Vorpommern bereits gezogen hat. Für nicht ausreichend hält
Backhaus die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. "Ich möchte ein Zulassungsverfahren für alle Betriebe in der Kette, auch für die Hersteller von Einzelkomponenten. Es ist nicht ausreichend die Zulassung nur für die Fetthersteller zu fordern. Morgen stellen wir fest, auch andere Hersteller von Einzelkomponenten unzuverlässig sind und Futtermittel mit Schadstoffen verunreinigen! Ein konsequentes Zulassungsverfahren mit einer regelmäßigen Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen, der Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen und den Möglichkeiten des Entzugs der Zulassung ist geboten." (PD)
