«Ein
Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt», sagte Baerbock am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte sich Scholz bei einem Besuch in Südbrandenburg deutlich gegen einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, wie ihn die Grünen fordern, ausgesprochen. «Wir haben klare Vereinbarungen getroffen», sagte der Vizekanzler im Zusammenhang mit dem bislang für 2038 vorgesehenen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung.
Baerbock forderte dagegen einen «klimapolitischen Aufbruch», zu dem ein vorgezogenes Ende von Kohlekraft gehöre. Um Kohle unattraktiver zu machen und vom Markt zu verdrängen, seien «ehrliche Preise» nötig, sagte Baerbock. Konkret bedeute das, einen nationalen Mindestpreis beim
Emissionshandel einzuführen, der bei 60 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) beginnen müsse, erklärte die Grünen-Chefin.
Gleichzeitig drängte Baerbock auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. «Jahrelang hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesen Ausbau blockiert und dadurch sehenden Auges zugelassen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche den Bach runter gegangen sind.» Auch Scholz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, die Ausbauziele für
erneuerbare Energien in den kommenden Jahren massiv anzuheben.
