«Für mich ist das ein nicht akzeptabler Eingriff in das Eigentumsrecht. Ich kann jeden verstehen, der dagegen den Klageweg beschreitet», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die
CDU erweist sich hier selber einen Bärendienst.»
Die
Neuregelung stelle nicht nur die Programmatik der CDU auf den Kopf, sondern sei auch systemwidrig. Sie unterlaufe die eigentliche Zielsetzung des CO2-Preises und schade unter dem Strich den Mietern, kritisierte Baldauf.
Sinn der Abgabe sei es doch, den Verbrauch fossiler Energien zu verteuern und so zur Sparsamkeit anzuregen. «Hier aber werden Kosten der privaten Lebensführung der Mieter auf die Vermieter verlagert, egal ob Mieter sparsam sind oder nicht. Warum sollen Vermieter das bezahlen?»
Unter dem Strich gehe das auch zu Lasten der Mieter und derjenigen, die eine Wohnung suchten. «Vermieter, die jetzt noch nicht die Mietobergrenzen ausnutzen, werden das künftig tun. Das bedeutet steigende Mieten.» Außerdem würden sich immer mehr private Vermieter und Investoren aus dem privaten Wohnungsmarkt zurückziehen.
«Er wird kaputt gemacht. Das bedeutet im Ergebnis ein sinkendes Angebot bei bestehendem Wohnungsmangel», sagte Baldauf. «Dieses Vorhaben verletzt sowohl die Interessen der Mieter als auch der Vermieter und führt zu einer Verteuerung für beide Seiten.»
Die Bundesregierung hatte als Maßnahme zum geänderten Klimaschutzgesetz beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen. Dies ist auch im
Bundesrat auf Skepsis gestoßen.
