Das betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Nach der Entscheidung beim Umweltministerrat am Montag vergangener Woche werde nun die Lage analysiert, sagte Barroso auf die Frage, wie er zu Vorstößen stehe, wonach in Zukunft jeder Staat selbst über ein
Anbauverbot entscheiden solle.
Die Haltung der Kommission werde manchmal in einer Weise wiedergegeben, die nicht ganz der Realität entspreche, meinte Barroso. Einen angedrohten Misstrauensantrag der Grünen im Europa-Parlament gegen die Kommission wegen des wiederholten Versuches, die Zulassung von
GV-Mais der Firma
Monsanto durchzusetzen, wollte der Kommissionspräsident auf Nachfrage nicht kommentieren. Der Bundeskanzler sagte laut APA im Anschluss an das Treffen, er habe das Thema GV-Mais beim Vier-Augen-Gespräch thematisiert und freue sich, dass der Kommissionspräsident die politische Botschaft der Mitgliedstaaten ernst nehme.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Gesundheitsminister Alois Stöger hatten sich am Freitag für eine nationale Entscheidungsfreiheit über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU ausgesprochen. Bisher darf ein nationales Anbauverbot für EU-weit zugelassene GVO-Sorten nur in Ausnahmefällen über eine Schutzklausel in der Freisetzungsrichtlinie verhängt werden.
Die
EU-Kommission war am vergangenen Montag - wie berichtet - zum dritten Mal beim Versuch gescheitert, österreichische Anbauverbote für zwei GV-Maissorten zu kippen. Berlakovich war es gelungen, eine Mehrheit der Umweltminister von der Sinnhaftigkeit der Ablehnung des Antrags zu überzeugen. Konkret darf Österreich seine Restriktionen für den Anbau der Sorten MON810 und T25 behalten. (aiz)
