Nach wachsendem Druck aus vielen europäischen Ländern hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg mehr Unterstützung zugesagt. Sie will Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Fischer Boel schlug vor, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern und Industrie zu schaffen. Hunderte
Milchviehhalter schütteten in Deutschland mehrere tausend Tonnen Milch als Protest gegen niedrige Preise weg. In Sachsen-Anhalt berieten die Agrarminister über weitere Maßnahmen.
Die Pläne von Fischer Boel sehen nach Angaben des Bauernverbands vor, kurzfristig nationale Beihilfen für notleidende Milchbauern von 7.500 auf 15.000 Euro pro Betrieb anzuheben. Außerdem sollen die EU- Mitgliedstaaten Milchmengen aufkaufen können, um das Angebot auf den Märkten besser zu verringern. Dadurch könnten die Preise steigen. «Ich vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein», sagte Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner in München. Er lehnte die Pläne als «hochgefährlich» und vage ab. Ein Land könne das andere austricksen.
Die geplante Erhöhung finanzieller Beihilfen werde von der Finanzlage der EU-Länder abhängen. Dadurch seien Wettbewerbsverzerrungen denkbar, kritisierte Sonnleitner. Der Milchpräsident des Verbands, Udo Folgart, sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa: «Außerdem sollte der Interventionspreis für eine befristete Zeit von drei Monaten erhöht werden.»
Im Allgäu kippten rund 200 Landwirte Milch als Dünger aus. Auf einem Acker in der Nähe des Ortes Irpisdorf wurden nach Angaben eines Beteiligten etwa 100.000 Liter Milch weggeschüttet. In Wittorf bei Visselhövede in Niedersachsen kippten Landwirte 70.000 Liter Milch auf einen Acker. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht mehr zum Boykott aufrufen. Deshalb organisieren die Milchviehhalter Protestaktionen selbst. Milchbauern bekommen derzeit zwischen 20 und 27 Cent pro Liter und fordern etwa das Doppelte, um kostendeckend arbeiten zu können. Der
Bauernverband lehnt einen Lieferstopp ab.
Die Agrarminister der Länder wollten in Eisleben (Sachsen-Anhalt) über die Lage der Milchbauern sprechen. Dazu wird auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) erwartet. Einige Landwirte wiesen nach Angaben des Bauernverbands Sachsen-Anhalt mit Transparenten wie «Milch ist ihren Preis wert» auf ihre Lage hin. Die Vorschläge Fischer Boels, denen die EU-Agrarminister zustimmen müssen, zielen darauf ab, die Verhandlungsposition der Milchbauern gegenüber wenigen Handelsriesen zu stärken. In einem Forderungskatalog hatten 18 EU-Staaten auch eine Ausweitung der
Intervention und Ausfuhrerstattungen gefordert. Fischer Boel lehnte dies erneut ab.
In der Diskussion um die
Milchquote will die EU-Agrarkommissarin die Regeln für den Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten ändern. Im Endeffekt würde nach den Vorschlägen von Fischer Boel eine Strafzahlung der Staaten eher fällig, wenn sie ihre Quote überziehen. Derzeit können Regierungen von den Landwirten Quoten «kaufen» und sie in ihre nationale Reserve stellen, die als Teil der Gesamtquote eines Mitgliedstaats gezählt wird. Überschreiten einzelne Erzeuger ihre Quote, der Mitgliedstaat insgesamt aber nicht, muss das Land keine Strafen an die EU bezahlen. Fischer Boel schlägt vor, die aufgekauften Quoten in der nationalen Reserve nicht länger als Teil der nationalen Quote anzurechnen, wenn die EU darüber entscheidet, ob das Land eine Strafe zahlen muss.
In Deutschland beteiligen sich nach Einschätzung des Dachverbands European Milk Board (Europäisches Milch-Gremium) zunehmend mehr Bauern am Milchlieferboykott. «Darüber sind wir froh», sagte die Geschäftsführerin des Sonja Korspeter, in Hamm. In Frankreich machten inzwischen fast 50 Prozent der Milchbauern mit. (dpa)
