Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Freitag, der Bund werde zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für
Betriebe bereitstellen, bei denen deshalb Mehraufwand entsteht. Insektenschutz müsse zusammengehen mit Einkommenssicherung. Auch von Länderseite wurde eine anteilige zusätzliche Finanzierung dafür signalisiert.
Damit sei das Thema, so wie es aussehe, noch in dieser Wahlperiode «als Paket» abzuschließen, sagte Klöckner. Zum einen geht es um ein Insektenschutzgesetz, das in dieser Woche erneut von der Tagesordnung des Bundestags genommen wurde. Der
Umweltausschuss billigte nun aber am Freitag den Entwurf, wie es im Pressedienst des Parlaments hieß. Es gibt noch eine letzte Sitzungswoche des Plenums ab dem 21. Juni.
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (
CDU) sagte, mit dem Signal der Länder gebe es «eine belastbare Lösung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt». Außerdem muss der
Bundesrat noch einer Pflanzenschutzverordnung zustimmen, die auch ein Verbot des Unkrautgifts
Glyphosat regelt.
Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Wolfram Günther (Grüne) aus Sachsen, sprach von einem gemeinsamen Bekenntnis zur Mitfinanzierung beim Insektenschutz, auch wenn die Haushaltsmittel nun noch konkret zu organisieren sind.
Wie es von Länderseite hieß, entspricht der Anteil der Länder für die angepeilten Entschädigungen von Landwirten rund 40 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till
Backhaus (SPD) sagte: «Wir reichen den Landwirten die Hand.»
Sein baden-württembergischer Kollege Peter
Hauk (CDU) sagte, damit seien Einschränkungen weitestgehend zu kompensieren. Es sei Zeit, das Paket zu verabschieden. Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel (Grüne) verwies auf insgesamt bereitstehende Finanzmittel von mehr als 200 Millionen Euro. Insektenschutz müsse mit den Landwirten gehen.
Über das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) vorgesehene Gesetz und die von Klöckner geplante
Verordnung gibt es seit langem Streit. Das Paket soll für mehr geschützte Flächen sorgen und den Pestizid-Einsatz deutlich einschränken.
Bauern befürchten Einbußen.
Die
Agrarminister von Bund und Länder sehen außerdem Regelungsbedarf für mehr Brandschutz bei Ställen und wollen dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Bundesweit gebe es rund 5.000 Brände in
Tierhaltungsanlagen im Jahr, erläuterte Backhaus. Das sei nicht akzeptabel.
Bei einem großen Feuer in einer Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern wurden kürzlich mehr als 55.000 Tiere getötet. Neben baulichen Fragen gehe es auch darum, Tiere bei Bränden besser retten und versorgen zu können, sagte Günther. Die Länder baten den Bund zudem, sich für rechtliche Erleichterungen bei der Werbung für regionale Produkte einzusetzen.
