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05.02.2017 | 11:00 | Hetze 
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Bauernregeln-Kampagne Fall für den Bundesrechnungshof

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, bezeichnete die von Hendricks aufgestellten „Bauernregeln“ als einen Schlag ins Gesicht aller Landwirte, denn es werde nicht nur ein ganzer Berufsstand ins Lächerliche gezogen.

Bauernregeln-Kampagne
(c) Pressefoto

Die Bauernregeln strotzten auch nur so von Vorurteilen und Halbwahrheiten. Der Wahnsinn habe Methode, beklagte die CDU-Politikerin.Angriffe auf die Landwirte gehörten mittlerweile offenbar zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministeriums. Statt miteinander für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland zu arbeiten, gebe es bei Hendricks nur ein Gegeneinander.

Connemann konterte mit einem Spruch im Stil der Bauernregeln: „Spricht die Hendricks über Bauern, bekomme ich das kalte Schauern.“ Die Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU, Christina Schulze Föcking, erklärte, die Kampagne sei einer Bundesministerin „unwürdig und ganz klar ein Fall,mit demsich der Bundesrechnungshof befassen sollte“.

Die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler ,mahnte eine sachgerechte Debatte über die Landwirtschaft der Zukunft an. Diese könne man aber nur dann führen, wenn man auch die betroffenen Menschen im Blick habe. Auch für den CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer ist die Kampagne „ein billiger Wahlkampfversuch und parteipolitische Profilierung“. Hendricks bestätige damit eindrucksvoll ihre „Unkenntnis und Unfähigkeit im Amt“.

Mit großer Verärgerung hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf „die neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums reagiert. Mit dieser Kampagne werde der gesamte bäuerliche Berufsstand undifferenziert an den Pranger gestellt, so Schmidt am Freitag (3.2.) in einem Schreiben an seine Kabinettskollegin Dr. Barbara Hendricks . Er wirft der SPD-Politikerin vor, ihre Kampagne gebe Millionen Menschen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen der Lächerlichkeit preis.

„Eine vermeintliche ‚Meinungselite‘ aus den Metropolen amüsiert sich hier auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum“, schreibt Schmidt. Das sei Gift für eine sachliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Der CSU-Politiker fordert seine Kabinettskollegin auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen. „Eine steuerfinanzierte Kampagne, die die Diffamierung eines gesamten Berufsstands mindestens in Kauf nimmt, gehört meiner Ansicht nach nicht in den Instrumentenkasten guter Regierungskommunikation“, so der Landwirtschaftsminister. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zu einem sachlichen, konstruktiven und zielführenden Dialog mit Hendricks über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Seine Ideen vor allem für eine stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Leistungen bei den Direktzahlungen habe er in seinem Grünbuch dargelegt.

Mit ihrer Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“, die anlässlich des Beginns der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP (Dokumentation) startete, will Hendricks für eine Reform der Agrarpolitik werben. Der Berufsstand zeigte sich empört und reagierte teils ironisch bis zynisch auf die Kampagnesprüche, die in mehr als 70 Städten plakatiert und per Ansichtskarten über soziale Netzwerke und eine Webseite verbreitet werden sollen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist damit ein neuer Tiefpunkt in der agrarpolitischen Auseinandersetzung erreicht. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken stellte fest: „Mit aktivistischen Reimen lässt sich keine seriöse Agrarpolitik machen.“

Parlamentarische Aufarbeitung angekündigt

Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig , kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung der Kampagne an. Auch er appellierte an die Bundesumweltministerin, die Plakatierung zu stoppen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, forderte ebenfalls, die Kampagne unverzüglich einzustellen. Er sprach von einer „geschmacklosen Diffamierungskampagne“ gegen die Landwirte. Hier würden Vorurteile auf Kosten des Steuerzahlers verbreitet. Dies belege einmal mehr „die fachliche Inkompetenz der Bundesumweltministerin“, so Holzenkamp. Ganz offensichtlich habeman sich nun endgültig entschlossen, das Ministerium in die Geschäftsstelle bestimmter Nichtregierungsorganisationen umzuwandeln. Die Gesellschaft könne aber nur mit der Landwirtschaft bestehen, nicht gegen sie.

Rücktrittsforderung

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl , forderte den Rücktritt der Bundesumweltministerin. Wer den Feinstaub in deutschen Städten mit Auflagen für Ställe bekämpfen wolle oder beim Klimaschutz die Weidehaltung als eines der größten Probleme identifiziere, „hat entweder keine Ahnung oder will gezielt Bauernhöfe zum Aufgeben zwingen“, so Heidl.

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, beklagte die pauschale Diffamierung eines Berufsstandes. Information werde hier zum Wahlkampf umgemünzt, und das auch noch aufKosten der Steuerzahler. Das sei nicht die Art von Fairness und respektvoller Auseinandersetzung, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor wenigen Tagen für den Wahlkampf angekündigt habe, erklärte Hilse.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) betonte, gerade ein Bundesministerium stehe in der Pflicht, „sich um einen konstruktiven Dialog zu bemühen, statt im Trump-Stil polemisch und herabsetzend Bauern zu verunglimpfen“. Das Ministerium begebe sich auf Stammtischniveau.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, verwies darauf, dass nicht alle SPDPolitiker die Vorstellungen von Hendricks teilten. Er werde sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wenden und die sofortige Einstellung der Kampagne fordern, sagte Horper.

Im postfaktischen Zeitalter angekommen

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich „zutiefst entsetzt“. Die Kampagne sei nicht kreativ oder witzig, sondern dreist und polemisch. Damit werde staatliches Mobbing an Landwirten in ganz Deutschland betreiben. Solche Kampagnen demotivierten die Landwirte, ließen aber gleichzeitig auch die Wut auf den Höfen wachsen.

Der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg sieht durch die Bundesumweltministerin ebenfalls den gesamten Berufsstand beleidigt. „Ich habe lange nicht so einen diffamierenden Unsinn gelesen“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff . Am meisten störe ihn bei der Kampagne „der populistische, einseitige und deswegen unwahre Blick auf die Landwirtschaft von heute und die Ideologie dahinter“.

Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner, verwahrte sich gegen die „flache und infantile Darstellung“, die ein völlig falsches Bild von der heimischen Landwirtschaft suggeriere. Landwirte würden als Tierquäler und Umweltvergifter diffamiert. Das Bundesumweltministerium sei offenbar auch im postfaktischen Zeitalter angekommen.

Ganz unten angelangt

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sprach von „postfaktischen Bauernregeln“ und reagierte ihrerseits mit einem Spruch: „Fakten braucht der Wahlkampf nicht, Frau Hendricks reicht ein Reimgedicht.“ Die ISN kündigte an, nach dem Motto „Bauernfakten statt Hendricks-Platitüden“ zum Wahlauftakt diewahren Fakten auf Plakate zu bringen.

Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) stellte unterdessen die Frage, welche Absicht Ministerin Hendricks mit den neu formulierten Bauernregeln verfolge. Wenn so das Niveau der Politik aussehe, „dann sind wir ganz unten angelangt“, erklärte dlv- Präsidentin Brigitte Scherb.

Mehr Geld für den Naturschutz

Das Bundesumweltministerium lässt bei seiner Kampagne Insgesamt elf „neue Bauernregeln“ verbreiten, so beispielsweise: „Gibt's nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“ und „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“. „Wir wissen, dass die intensive Landwirtschaft die Belastungsgrenzen von Böden und Natur viel zu oft überschreitet“, erklärte Hendricks zum Start ihrer Kampagne am Donnerstag (2.2.) in Berlin. Das wollten die meisten Bürger nicht. Die Landwirtschaft habe nur dann eine Zukunft, wenn sie naturverträglich sei und Artenvielfalt, Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen mit berücksichtige.

„Wir setzen uns deshalb vehement dafür ein, die EU-Agrarförderung umzubauen“, betonte die SPD-Politikerin. In Zukunft sollten Landwirte stärker für öffentliche Leistungen wie den Naturschutz bezahlt werden. Das Bundesumweltressort wies ergänzend darauf hin, dass unter www.bundesumweltministerium.de/bauernregeln die Website zur Kampagne mit den neuen Bauernregeln online geschaltet sei. Die Internetseite liefere zusätzliche Hintergrundinformationen über relevante Themen wie Biodiversität und Landwirtschaft oder den Zusammenhang von Düngung und sauberem Grundwasser.
AgE
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Kommentare 
Dampfhammer schrieb am 06.02.2017 08:04 Uhrzustimmen(95) widersprechen(75)
Die Sprüche bringen doch nur das auf den Punkt, wie es real draußen aussieht. Es geht nicht um den kleinen Bauern, sondern um die mafiösen Strukturen der industriellen Landwirtschaft, die mit diesen saloppen Sprüchen sehr treffend angesprochen werden. Endlich liefert jemand der gewaltigen Agrarlobby, die das gesamte politische System unterwandert hat, paroli. Ich drück die Daumen!
Nafez schrieb am 06.02.2017 05:43 Uhrzustimmen(97) widersprechen(140)
Wer die Wahrheit sagt wird vom Bauernstand und ihren Lobbyisten verleumdet. Frau Ministerin hat recht, die Gülleverordnung lässt grüßen
agricola pro agricolas schrieb am 05.02.2017 14:14 Uhrzustimmen(157) widersprechen(125)
Aus Spass wird hoffentlich bitterer Ernst: Wie kann man als mit Intellekt ausgestattete Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, von einer Politikerin erwarte ich hier undiskutierbar eine moralisch einwandfreie Charakterfestigkeit und -stärke(!!!), derart unbesonnen leichtfertig menschliche Schicksale, hier derer ALLER deutschen Bäuerinnen und Bauern, welche sich derzeit ohnedies in einer bereits erheblich angespannten Gemütslage befinden angesichts ihrer desaströsen ökonomischen Konstellationen auf nicht wenigen Höfen sektorenübergreifend, derart herablassend -mit eigenen Worten relativierend auch noch übertitelt mit „verspielt belustigend“ für ein öffentliches Publikum aufbereitet(!!!)- gnadenlos durch den Schmutz ziehen. Erschütternd, ja extrem erbärmlich ist das Nichtwissen dieser Frau, dass die deutschen Bauern schlussendlich genau DAS umsetzen, was ihnen staatliche Stellen und eine letzteren zuarbeitende Wissenschaft aufoktroyieren. Bislang und auch heute noch war/ist das zumindest so! Keine aktive Bäuerin, kein aktiver Bauer kann, CROSS COMPLIANCE sei es gedankt, sich im eigentlichen diesem staatlichen Würgegriff entziehen! Sie, „allerliebst verspielt naive“ Frau Dr. Hendricks, mitsamt Ihrer Administration sowie Ihre Vergänger/innen, egal welchen politischen Couleurs, haben ehemals freie Bürger/stolze Bäuerinnen und Bauern unterjocht, aus ihnen GLÄSERNE MENSCHEN sorglos willfährig geformt, nun auch noch beschämend entraubt jedweder mitmenschlichen Würde. Sie wagen es, abschätzig alles Dagewesene toppend, sich über diese menschlichen tumben Kreaturen in einer Art und Weise zu belustigen, wo man im eigentlichen davon ausgehen sollte, dass ein sensibles Verantwortungsbewusstsein hier in Deutschland jederzeit abrufbar ist, wohin Diskriminierungen in unserer deutschen Geschichte der dunklen Vergangenheit geführt haben. Eine studierte Soziologin, man lasse sich das auf der Zunge zergehen: „SHAME ON YOU!!!" Wer gesellschaftlich vorzeigbare Leistungen einer doch tragenden Minderheit derart besudelt, der TRÄUMT eine verantwortungsbewusst kommunikativ fortzuentwickelnde Umweltpolitik auf Kindergartenniveau, weit entfernt von einer realiter autorisierten, darüber weit hinausgehenden, viel komplexeren Aufgabenstellung. „MACHEN ERST EINMAL SIE IHRE HAUSAUFGABEN!“, hochverehrte Frau Dr. Hendricks. Soll dieses inzenierte „umwelt- und agrarpolitsche“ Ablenkungsmanöver vielleicht gar hinwegtäuschen über die eigene Inkompetenz, für ALLE diskutier- und tragbare Lösungskonzepte zu erarbeiten. Gerne begründe ich hier an einem Beispiel, eines von vielen übrigens: Sie thematisieren dichterisch armselig die Bienchen (des Bauern überlebensnotwendige Freunde!!!), welche man „bauernseits“ ihrer Blumenwiesen als unverzichtbare Nahrungsgrundlage zu berauben droht. Mit nicht einmal dem klitzekleinsten gedanklichen Ansatz zeigen SIE, hochverehrte Frau Hendricks, aus sowohl fachkompetent ökologischer wie auch ökonomischer Sicht uns Bauern auf, welche Wege, von Ihnen eingefordert weg von einer Veredelung über die Milch- und Fleischproduktion, alternativ beschritten werden könnten. Hier vermisse ich jedwede praktikable Kreativität, geschweige denn Lösungskonzepte, die sich in der Praxis bewähren könnten. Der Ihrerseits mit Scheuklappen wahrgenommene, dementsprechend aufgezeigte „jämmerliche“ Zustand unserer MUTER NATUR schreit förmlich nach IHNEN, nach FACH- und SACHKOMPETENZ, gangbare Wege, allerdings NICHT OHNE IHRE BAUERN!!! Stellen also zunächst SIE sich kompetent selbigen Herausforderungen innerhalb des von Ihnen verantworteten Ressorts!!!! Und beim besten Willen, keinesfalls ohne den Schulterschluss mit all denjenigen finden zu wollen, die mit einer von Ihnen umweltpolitisch ausgestalteten SINNHAFTIGKEIT die eigenen Familien ernähren und ihre Betriebe in die nächste Generation fortentwickeln möchten; in letzter Konsequenz, um auch IHREN TELLER stets hinreichend füllen zu können. // Vielleicht sollte dieser einstigen großen Volkspartei in unserer gesellschaftlichen Mitte tatsächlich eine Auszeit verordnet werden, um sich zurückzubesinnen an ihre geistigen Wurzeln in den eigenen Reihen. Das funktioniert wohl kaum „spielerisch belustigend“, sondern wohl einzig in einer mitmenschlich achtungsvollen Ernsthaftigkeit. Brandaktuelle und vor allen Dingen brandgefährliche Hauptbetätigungsfelder drängten sich hier zur Genüge förmlichst. Was aber zieht unsere hochverehrte Frau Dr. Hendricks vor: RICHTIG, Kindergarten-Spielchen! So verliert u. verlustiert sie sich allenthalben im fraglich unterhaltsamen Bauern-Bashing! - Ob das wohl den Zuspruch einstiger SPD-Parteigrößen (Willy Brandt, Helmut Schmidt u.a.) finden würde. - Von deren politischer Strahlkraft sind Sie, Frau Dr. Hendricks, um Lichtjahre entfernt!!!
Theodor Körner schrieb am 05.02.2017 13:05 Uhrzustimmen(88) widersprechen(91)
Mutti sagt: "Und dem Michel seine Kuh steht daneben und schaut zu" Bauer steh auf, verlass dich nicht auf die Funktionäre mit Mehrfachbelastung in Politik, Verbänden und Aufsichtsräten. Im September wird geerntet; wer Bauern quält wird nicht gewählt. Es gibt Alternativen !
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