Daher sind die Kommissionsvorschläge vor allem unter dem Gesichtspunkt der betriebswirtschaftlichen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg zu prüfen. Eine beabsichtigte Umverteilung von Direktzahlungen insbesondere zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten und zur Finanzierung weiterer Auflagen im Umwelt- und
Klimaschutz, dem sogenannten ‚Greening’, würde die Ergebnisse unserer Betriebe negativ beeinflussen.“ Das erklärt Präsident Joachim Rukwied vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) zu den heute, am 18. November 2010, von der
EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten Vorschlägen zur künftigen Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP).
Als Ansprüche der Gesellschaft an eine moderne und leistungsfähige Landwirtschaft nennt Rukwied beispielhaft nachhaltig erzeugte Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung, hohe Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die Pflege und Erhaltung einer vielfältigen Kultur- und Erholungslandschaft.
Vor allem die baden-württembergische Landwirtschaft sei aufgrund ihrer relativ kleinen Strukturen auf eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. Gleichzeitig sind über 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg als benachteiligte Gebiete ausgewiesen, die einer besonderen Unterstützung bedürfen. Zudem könne gerade die baden-württembergische Agrarpolitik mit ihren Landesprogrammen im Umwelt- und Naturschutz EU-weit als Vorreiter des von der Kommission favorisierten ‚Greening’ gelten. Der LBV verweist hierzu speziell auf das MEKA-Programm und die Landschaftspflegerichtlinie.
Insgesamt gesehen sei daher zur Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sowohl ökonomisch erfolgreich ist als auch ökologischen und sozialen Belangen einen hohen Stellenwert einräumt, weiterhin ein Direktausgleich über eine
Flächenprämie und eine Unterstützung für die gesellschaftlichen Leistungen in der bisherigen Höhe notwendig, betont der Landesbauernpräsident. „Diese Bedingungen würden jedoch durch die Kommissionsvorschläge nicht ausreichend erfüllt, da sie nach dem jetzigen Stand zu einer Kürzung der bisherigen Ausgleichsbeträge in Baden-Württemberg führen“, kritisiert Rukwied.
„Wir werden daher alles daran setzen, dass in der endgültigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die Belange unserer baden-württembergischen Landwirte stärker berücksichtigt werden“, so Rukwied. (lbv)
