Sie werde dafür ihren Posten als CDU-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag aufgeben, teilte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.»
Zuvor hatte Klöckner die Gremien der
CDU in ihrem Bundesland über den bevorstehenden Wechsel informiert. Die im Mainzer Landtag oppositionelle CDU-Fraktion verliert damit ihr zentrales Gesicht der vergangenen Jahre. Voraussetzung für das Zustandekommen der neuen Bundesregierung ist allerdings erst noch, dass die SPD-Mitglieder im derzeit laufenden Mitgliederentscheid für die große Koalition mit der CDU stimmen.
Für die 45-jährige Klöckner ist Berlin kein Neuland: Sie war bereits von 2002 bis 2011 Abgeordnete im
Bundestag und von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter der damaligen
Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU).
Am Sonntagabend schrieb Klöckner auf ihrer Facebookseite: «Der mögliche Wechsel fällt mir nicht ganz leicht. Denn mit vollem Herzen arbeite ich als Parlamentarierin und bin fest verwurzelt in Rheinland-Pfalz.» Doch der Ruf und die Bitte der Kanzlerin hätten Gewicht, «und ich stelle mich, wenn es so sein soll, gerne in den Dienst der guten Sache für unser Land».
Klöckner ist seit 2010 Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, seit 2011 Fraktionschefin im Landtag. Seit der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl 2016 hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass die gebürtige Bad Kreuznacherin zurück in die Bundespolitik wechseln könnte.
Landeschefin ihrer Partei will sie trotz des Schritts ins Bundeskabinett bleiben. Sie kündigte am Sonntag auf ihrer Facebookseite an, zum Landesparteitag im Herbst werde sie wieder für den Posten antreten. Dass sie diesen Vorsitz gern behalten möchte, hatte sie vor rund zwei Wochen bereits in einem Interview mit der «Allgemeinen Zeitung» aus Mainz deutlich gemacht.
Die Spitze der Landespartei hatte Klöckner einst von ihrem jetzigen Stellvertreter Christian Baldauf übernommen, später auch die Leitung der Fraktion. Bei der Landtagswahl 2011 trat sie gegen Kurt Beck an, 2016 gegen Malu Dreyer - beide Male ohne Erfolg, obwohl die CDU 2016 in Umfragen bis kurz vor der Wahl noch vorne gelegen hatte.
Wer nun neuer CDU-Oppositionschef im rheinland-pfälzischen Landtag werden soll, war zunächst offen. Der 50-jährige Baldauf gilt als wahrscheinlichster Anwärter.
Die CDU-Landes- und Fraktionschefin Klöckner ist außerdem seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Sie bekam damals und auch bei der Wiederwahl 2014 und 2016 jeweils das beste Ergebnis der Stellvertreter Merkels.
In der
Landwirtschaft kennt sich Klöckner aus. Die Winzertochter und ehemalige Deutsche
Weinkönigin leitete für die CDU die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei der Sondierung für eine Jamaika-Koalition und bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen regierende
SPD zeigte sich irritiert von Klöckners bevorstehendem Wechsel. «Noch vor wenigen Monaten erklärte sie mehrfach, sie sei für fünf Jahre als Fraktionsvorsitzende im Landtag gewählt und wolle ihrer Aufgabe hier nachkommen. Jetzt schmeißt sie plötzlich hin und lässt ihre Landtagsfraktion im Regen stehen, nur um in Berlin Karriere zu machen», teilte SPD-Generalsekretär Daniel Stich mit.
«Mit dem «Klöckxit» aus Rheinland-Pfalz nimmt Julia Klöckner den Notausgang, um weiteren Rückschlägen in der Landespolitik zu entgehen.»
