Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket von Regelungen versetze Bäuerinnen und
Bauern in existenzielle Zukunftsängste, sagte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke am Dienstag in Hannover. Beide Beschränkungen entbehrten einer sachlichen Grundlage.
Die Politik müsse die Argumente der Landwirte endlich anhören und tragfähige Kompromisse ausloten. Neben geplanten Demonstrationen vor dem
Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn am 14. und 22. Oktober protestierten Bauern bundesweit mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern gegen den Kurs der Agrarpolitik.
Die Landwirte mobilisieren gegen das Anfang September geschnürte Agrarpaket, weil darüber noch das Parlament entscheiden muss und Änderungen möglich sind. Die vorgestellten Regelungen müssen über weitere Gesetze und Verordnungen verbindlich werden.
Was das Ausfahren von
Gülle angeht, haben die Landwirte außer den geplanten Maßnahmen des Bundes auch verschärfte niedersächsische Regelungen zu beachten. Hintergrund ist, dass Deutschland von der EU die Verurteilung zu hohen Strafzahlungen droht, weil die
Wasserqualität wegen jahrzehntelanger
Überdüngung schlecht ist.
Für widersinnig hält der Landvolkpräsident den Plan, auf einem Drittel der
Agrarfläche in Niedersachsen die
Stickstoffdüngung um 20 Prozent unterhalb des Bedarfs der Pflanzen anzusetzen. Dies führe zu einer Mangelernährung der angebauten Pflanzen. Außerdem reduzierten die Landwirte den Einsatz von Kunstdünger bereits - allein in Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahren um 70.000 Tonnen.
Das mit dem Insektenschutzprogramm des Bundes vorgesehene Verbot etwa des umstrittenen Unkrautgifts
Glyphosat wertete Schulte to Brinke als Eingriff in Eigentumsrechte der Landwirte. Die von den Landwirten organisierten Proteste seien ein «Aufschrei».
Den Protest mit grünen Kreuzen angeschoben hat der Nebenerwerbslandwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen bei Köln. Unter dem Namen
Bauer Willi ist er in sozialen Medien präsent.
Das Ziel sei, dass möglichst viele Landwirte, die mit der
Agrarpolitik unzufrieden sind, die Kreuze dort aufstellen, wo sie vielen Menschen auffallen, schreibt Kremer-Schillings auf seiner Bauer-Willi-Seite. «Wir Bauern werden den Journalisten sagen, dass es Mahn-Kreuze sind, die auf die Folgen des Agrar-Paket und die allgemeine Lage der Landwirtschaft hinweisen. Wir werden ihnen erzählen, dass dieses "Agrarpaket" nicht nur die Existenz unserer
Betriebe gefährdet, sondern auch die
Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln.»
