Röring verwies gestern in Münster auf die in der Vorwoche von
SPD, Grünen und Piraten im Landtag verabschiedete Entschließung zur Landwirtschaft und die darin enthaltene Forderung, „umwelt- und tierschutzgerechte Haltungsformen rechtlich zu verankern“.
„Wir bedauern sehr, dass Minister Remmel die bisher sehr erfolgreiche Kooperation von Ministerium und Wirtschaft in zentralen Fragen des Tierwohls offenkundig aufgeben will“, sagte der im Amt bestätigte WLV-Präsident. Enttäuscht zeigte sich Röring auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie lasse den Grünen „freie Bahn“, anstatt die Politik ähnlich wie in anderen Bereichen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft auszurichten.
Der WLV-Präsident warnte vor einer Beschleunigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft durch immer höhere Auflagen. Dies hätte seiner Einschätzung nach auch Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Branchen. Investitionen, beispielsweise in neue Stallbauten, würden abgewürgt.
In einem Positionspapier fordert der Verband die Landesregierung dazu auf, Eigeninitiativen der Wirtschaft zu unterstützen und auf eine Verschärfung des Ordnungsrechts zu verzichten. Eine klare Absage erteilt der WLV einem Tierschutzplan, „der, über die Köpfe der bäuerlichen Familienbetriebe hinweg, Ziele formuliert, die an der Praxis vorbeigehen und auf unangemessene Weise politischen Druck aufbaut“. Das bislang gemeinsame und kooperative Vorgehen der Landwirtschaft mit der Politik in Nordrhein-Westfalen werde damit in höchstem Maße gefährdet. (AgE)
