„Wir haben heute die Weichen dafür gestellt, dass sich unsere
Bauern künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken wappnen können“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Sitzung.
Der bayerischen Initiative folgend hatten die Länderminister zuvor den Bund aufgefordert, in einem ersten Schritt den Steuersatz für Versicherungen gegen
Dürre wie bereits bei
Hagel, Sturm,
Starkregen oder Frost deutlich zu senken.
Zudem sollen weitere Möglichkeiten der Risikoabsicherung mit Blick auf Wirksamkeit und Finanzierungsbedarf intensiv geprüft werden. Kaniber denkt dabei an eine Lösung wie in Österreich. „Dort gibt es längst eine staatlich unterstützte Ernteversicherung, mit der die Bauern betriebliche Risiken breit absichern können. Die Erfahrungen damit müssen wir nutzen“, so die Ministerin.“ Staatliche Zuschüsse seien dafür zwingend notwendig, um die Prämien für die Bauern bezahlbar zu halten.
Bund und Länder sprachen sich zudem für eine Beibehaltung des EU-Agrarbudgets auf bisherigem Niveau aus. Dabei stieß der Vorstoß Kanibers für mehr Beachtung der bäuerlichen Familienbetriebe bei den
Agrarzahlungen grundsätzlich auf Verständnis. Die Ministerin kündigte an, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen.
„Eine stärkere Ausrichtung der Gelder auf kleinere und mittlere
Betriebe ist nicht nur gesellschaftlich gewünscht, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit“, so Kaniber. Schließlich hätten kleinere Betriebe vergleichsweise höhere Produktionskosten. Auf Antrag Bayerns fordern die Länder zudem von Brüssel substanzielle Vereinfachungen bei Verwaltung und Kontrollen, um beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen.
Vor allem müsse die Tierkennzeichnung, die ohnehin fachrechtlich vorgeschrieben ist, aus dem Förderrecht herausgenommen werden. Zudem dürften Nebenerwerbsbetriebe künftig keinesfalls von
EU-Zahlungen ausgeschlossen werden.
In der Debatte um die Schweinehaltung sieht die Ministerin jetzt den Bund in der Pflicht, schnell für Planungssicherheit und praktikable Lösungen zu sorgen. „Wenn wir bei der
Ferkelkastration nicht rasch zu praxistauglichen Betäubungsverfahren kommen, droht zahlreichen Erzeugern gerade im süddeutschen Raum das Aus“, so Kaniber. Sie appellierte an Bund und Länder, den deutschen Ferkelerzeugern den Rücken zu stärken, damit sie auch in Zukunft dem europäischen Wettbewerb standhalten können.
„Niemand kann wollen, dass die heimische Erzeugung wegbricht und der Importdruck aus Ländern mit geringeren Tierschutz-Standards steigt“, so die Ministerin.
