Dienstag, 27.07.2021 | 01:58:28
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
29.01.2018 | 14:53 | Umweltpolitik 
 2

Bayerisches Verwaltungsgericht: Scharfe Kritik wegen missachteten Diesel-Fahrverbot

München - Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vorgeworfen, weil er die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München ablehnt.

Diesel-Fahrverbot in München
(c) proplanta

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe den Freistaat zu einem Konzept für Fahrverbote verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden könne, kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl am Montag. Es sei völlig neu «und auch ein Unding», dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte.

Für den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) deshalb in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt, sah die Kammer aber keine Grundlage. Statt dessen erwägt sie ein erneutes Zwangsgeld von 4000 Euro. Die Entscheidung sollte am Nachmittag gegen 14.00 Uhr den Parteien zugestellt und dann veröffentlicht werden.

Die Luft in München sei seit 2010 viel besser geworden, und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Zulässigkeit von Fahrverboten werde auch erst Ende Februar erwartet, so Scherl. Aber der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid sei an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch über dem Grenzwert. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, habe der Verwaltungsgerichtshof deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt - noch keine Fahrverbote, betonte die Richterin.

Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht enthalten. «Mit allgemeinen Blabla»  und «so einer halben Larifari-Seite» im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie.
dpa/lby
Kommentieren Kommentare lesen ( 2 )
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


Kommentare 
cource schrieb am 03.02.2018 20:48 Uhrzustimmen(6) widersprechen(6)
"..Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht enthalten. «Mit allgemeinen Blabla» und «so einer halben Larifari-Seite» im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie..." wenn die dame wüsste, dass das gängige praxis in allen bereichen der deutschen umwelt-/arbeitsschutz-/gesundheitsschutz ist, würde sie vielleicht die klappe halten
maximilian schrieb am 01.02.2018 23:04 Uhrzustimmen(2) widersprechen(7)
Die Bayerischen Unionspolitiker erscheinen mir wie MArionetten:Mal zieht der Bauernverband an den Fäden, und ein andermal die Automobilindustrie.

Ab auf die Oppositionsbänke zur Erneuerung.
  Weitere Artikel zum Thema

Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter im Dieselskandal beantragt

VW-Aufbruch in die neue Autowelt - und die Dieselfragen der Aktionäre

Dieselskandal: BGH setzt Grenzen bei Ersatzauto

BGH stärkt Diesel-Käufer - Anlegerklagen gegen Bosch erfolglos

Dieselklagen gegen Daimler: Thermofenster alleine kein Grund für Schadenersatz

  Kommentierte Artikel

Fast die Hälfte der globalen Lebensmittelverluste fällt in der Landwirtschaft an

Vegane Ernährung - ein Luxusproblem

Natürliche Randstreifen an Gewässern steigern Insektenzahl erheblich

Gute Getreideernte in Schleswig-Holstein erwartet

Söder fordert bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten

Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen deutlich

Kaum Harzer Käse aus dem Harz?

Hemmt Bürokratie Umstellung auf Öko-Landwirtschaft?

EU-Kommission bringt wegen Düngeverordnung weitere Bedenken vor

Bauernverband rechnet mit 45,4 Millionen Tonnen Getreide

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt