«Wenn es soweit kommen sollte, dass den Landwirten Maßnahmen abgefordert werden, die jeder guten fachlichen Praxis widersprechen und die nicht einmal positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Wasserschutz haben, wird Bayern in Teilbereichen der
Düngeverordnung keine Zustimmung geben», sagte
Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie betonte, sie habe sich bisher auf allen Ebenen für praxisgerechte und für die Landwirtschaft tragfähige Lösungen eingesetzt, und sie werde dies auch weiterhin tun.
Der Hintergrund: Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die deutschen
Bauern das Düngen unter anderem mit
Gülle weiter einschränken. Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) Recht bekommen.
Die Bundesregierung bereitet deswegen weitere Neuregelungen vor, die die erst 2017 geänderten Vorgaben verschärfen. Derzeit läuft die Ressort- und Länderanhörung. Der Entwurf der neuen Düngeverordnung soll im April im
Bundesrat verabschiedet werden.
Kaniber dringt hier auf Korrekturen. Vor dem Abschluss der Länderanhörung in dieser Woche betonte sie: «Grundwasserschutz hat für mich höchste Priorität - aber
Grundwasserschutz ohne die Landwirtschaft geht nicht.» Sie werde alles daran setzen, das
Düngerecht in Bayern weiter so praxisgerecht wie möglich umzusetzen.
Im Sinne der bayerischen Familienbetriebe wolle sie, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, «mit dem notwendigen Augenmaß vorgehen». Ziel der Staatsregierung sei es, den notwendigen
Ressourcenschutz und die Anliegen der Landwirte bei der
Novellierung des Düngerechts in Einklang zu bringen und so den Erhalt der
Betriebe sicherzustellen.
Konkret kritisierte Kaniber unter anderem, dass die Möglichkeit der
Herbstdüngung aller Zwischenfrüchte bislang nicht im Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt worden sei. Das sei aber notwendig. Zudem fordert sie Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht.
Am Rande der
Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hatten am vergangenen Montag rund 2.000 Landwirte unter anderem gegen die Verschärfung der Düngeverordnung demonstriert. An diesem Montag ist die
Agrarpolitik auch ein zentrales Thema beim Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion, ebenfalls im Kloster Seeon.
