Großes Thema werden dabei die anstehenden Beratungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments über die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik Europas (GAP) sein. Bis 2013 ist der Rahmen abgesteckt. Über die Finanzierung und Ausgestaltung der
GAP in der Planungsperiode 2014 bis 2020 soll in der ersten Hälfte 2012 in Brüssel entschieden werden. „Um für alle Bauern in Bayern und Deutschland echte Zukunftsperspektiven zu ermöglichen, ist es entscheidend, dass Deutschland mit einer Stimme bei den harten Verhandlungen in Brüssel auftritt“, erklärt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Die Bauernfamilien erwarteten von den Agrarministern aller Bundesländer, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Betriebe bewusst zu sein. Bundesministerin Ilse
Aigner müsse mit einer geschlossenen Position für Deutschland Stärke zeigen.
„Die GAP soll optimiert und fortentwickelt, nicht aber revolutioniert werden“, sagt Müller. Deshalb hätten die Bauern auch kein Verständnis für die Position eines Aktionsbündnisses aus Organisationen wie zum Beispiel
BUND, Euronatur, Tierschutzbund, Landschaftspflegeverbände und Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, das letztlich den Abbau der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch noch viel schärfere Auflagen fordere. Deutschland sei bei der Umsetzung der letzten von vier großen Agrarreformen um rund zehn Jahre voraus im Gegensatz zu vielen EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich, Österreich, Italien, Belgien, Niederlande, die ein historisches Modell bis 2013 anwendeten. Die deutschen Bauern hätten seit 2005 gewaltige Veränderungen und Anpassungen auf sich nehmen müssen, die unter anderem gleiche Zahlungen für Grünland und
Ackerland bis 2013 vorsehen. In den EU-Staaten wie Österreich und Frankreich seien bislang noch keine EU-Direktzahlungen direkt ans Grünland gebunden. „Vor diesem Hintergrund sticht die Kritik von Umweltverbänden nicht, dass es einen tiefgreifenden Systemwechsel Ende 2013 für bayerische und deutsche Bauern braucht,“ sagt Müller. Er habe kein Verständnis dafür, dass die fast 30 Mitglieder des Aktionsbündnisses ständig die Ausgleichszahlungen aller Bauernfamilien in Deutschland öffentlich madig machten.
„Gleichzeitig erklärten sie, dass sie auf der Seite der bäuerlichen Betriebe stünden, was bei genauer Betrachtung der Fakten aber nicht zutrifft.“ Der
Bauernverband trete für eine Fortentwicklung der GAP ein, die allen Bauernfamilien, Nebenerwerbsbetrieben und
Bergbauern tatsächlich Unterstützung gewährt, damit sie mit ihren Familien davon leben können.
Die EU-Direktzahlungen seien Ausgleich für die hohen europäischen Standards und honorierten die Grundleistungen an öffentlichen Gütern. Für Bayerns Familienbetriebe machten die EU-Direktzahlungen durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Bruttoeinkommens einer Familienarbeitskraft aus. Im sehr schwierigen Wirtschaftsjahr 2008/09 waren dies 1.500 Euro im Monat. „Die europäischen Bauern leisten viel und die für sie existenziell wichtige EU-Agrarpolitik kostet wenig, weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben“, betont Müller. (bbv)
