Brüssel - In Polen überschüttet die Regierungspartei PiS die dortigen Landwirte mit immer neuen Finanzhilfen - augenscheinlich um sie bei der Wahl zum Nationalparlament im Herbst für sich zu gewinnen.
Mit weiteren fast 350 Millionen Euro soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden - Seit etwas über einem Jahr deutlich über vier Milliarden Euro an Sonderhilfen bereitgestellt. (c) proplanta
Am Montag (5.6.) hat die Europäische Kommission nun ein weiteres Hilfspaket aus Warschau genehmigt, diesmal in Höhe von 346 Mio. Euro. Damit übertreffen die seit etwas über einem Jahr neben den regulären Flächenprämien bereitgestellten Sonderbeihilfen die Marke von 4 Mrd. Euro inzwischen deutlich. Wie die Brüsseler Behörde zu der jüngsten Subventionsmaßnahme feststellte, steht diese einmal mehr im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.
Konkret geht es hierbei um Maßnahmen, die für die Beschleunigung des grünen Übergangs und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen „von zentraler Bedeutung“ sind. Gemäß der Brüsseler Kommission werden die Beihilfen in Form zinsverbilligter Darlehen gewährt. Ziel sei es, den Liquiditätsbedarf der landwirtschaftlichen Erzeuger zu decken, die von der aktuellen geopolitischen Krise betroffen seien. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen nicht mehr als 250.000 Euro je Begünstigten betragen dürfen. Gewährt werden müssen die Gelder spätestens bis Jahresende.
Ein Paket jagt das nächste
Erst vor wenigen Wochen war von der Kommission ein polnisches Hilfspaket über 1 Mrd. Euro genehmigt worden. Diese Maßnahme zielte auf die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, die aufgrund des Kostenanstiegs bei Mineraldünger mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben. Anfang Mai hatten die EU-Beamten grünes Licht für polnische Subventionen gegeben, die auf Versicherungen gegen Witterungsextreme und Naturkatastrophen abzielen. Vorgesehen ist hierbei von Warschau, den Höfen unabhängig von der Größe bis zu 65 % der Prämien zuzuschießen. Bis einschließlich 2027 sollen dafür insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro fließen.
Hilfsgelder aus Agrarreserve nicht freigegeben
Kurz zuvor hatte Polen das Brüsseler Placet für landwirtschaftliche Beihilfen über 122,6 Mio. Euro erhalten. Schon davor hatten sich die Subventionspakete für die Landwirte in dem östlichen Nachbarland seit Beginn der russischen Invasion auf etwa 1,5 Mrd. Euro summiert. Anfang Mai wurden 435 Mio. Euro speziell für die Weizenerzeuger genehmigt, nachdem erst kurz davor schon 126 Mio. Euro zur Stützung des Weizen- und Maisanbaus abgenickt worden waren.
Im April 2022 hatte Brüssel 836 Mio. Euro zur Verbilligung von Düngerkäufen abgesegnet. Ergänzt werden diese nationalen Mittel durch Zahlungen aus der EU-Agrarreserve. Aus diesem Topf hatte Polen im vorigen Jahr - damals noch Krisenreserve genannt - mindestens 44 Mio. Euro EU-Mittel erhalten. In diesem Jahr steht der Zähler bislang auf gut 68 Mio. Euro. Davon sind allerdings etwas mehr als die Hälfte noch nicht offiziell gebilligt.
