Berlakovich legt 100 Mio. EUR Strukturmaßnahmen auf den Verhandlungstisch

Das legte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich als Beitrag der Landwirtschaft auf den Verhandlungstisch zum Konsolidierungspaket der Bundesregierung für den Staatshaushalt. Die Konsolidierung sei Causa Prima, so der Minister am Freitag, vor Journalisten in Wien, da die Bonität Österreichs sicherzustellen, über allem stehe. Mit den Strukturreformmaßnahmen wolle Berlakovich verhindern, dass in die "Herzstücke" seiner Agrarpolitik, das Umweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernförderung und damit auf Einkommen eingegriffen werde. "Es stimmt nicht und ich weise entscheidend zurück, dass wir nicht unseren Sparbeitrag leisten wollen", stellte Berlakovich zu Kritik daran fest, dass er über die Strukturmaßnahmen hinaus nicht auch in dieses Bereichen Einschnitte vornehmen wolle.
 
Als Bestandteile seines Strukturmaßnahmenpakets nannte der Minister konkret die Zusammenlegung der Bundesanstalten, den IT-Bereich, einen Aufnahmestopp in seinem Haus, die Zusammenlegung der Gastro-Initiativen wie Genussregion oder kulinarisches Erbe mit einem jährlichen Einsparungseffekt von EUR 500.000,-, sowie die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten in der gemeinsam mit dem Gesundheitsressort zuständigen Lebensmittelkontrolle. Weitere Details wollte Berlakovich nicht nennen, da er die Verhandlungen nicht über die Medien führe. Jedenfalls sei es schwierig in Strukturen einzugreifen und könnten Spareffekte auch erst zeitverzögert, einmalig oder in von Jahr zu Jahr unterschiedlichem Ausmaß wirksam werden. Überhaupt müsse man sich durch die Strukturmaßnahmen aber "von liebgewonnen Dingen verabschieden".

 
Weise Legende prall gefüllter Sparschweine in den Stallungen der Bauern zurück

Mehr will Berlakovich auch deshalb nicht anbieten, weil das gesamte Budget von EUR 70 Mrd. bei einem Anteil von 3 % davon für die Landwirtschaft über diese nicht zu sanieren sei. "Ich weise die Legende zurück, dass prall gefüllte Sparschweine in den Stallungen der Bauern stehen", so der Minister, und verweist auf Einkommenssteigerungen in anderen Sektoren wie bei den ÖBB mit plus 2,4 % oder den Metallern mit 4,2 %, während die Landwirtschaft auch nach zwei guten Jahren 2010 und 2011 die Einkommenseinbrüche aus 2009 noch nicht einmal zur Gänze habe aufholen können. Man müsse daher das Sparpaket in einer Gesamtsicht mit dem Ziel betrachten, dass alle Bevölkerungsgruppen ihren Teil beitragen. Zudem seien die EU-Prämien ja nicht wertgesichert, sodass ein im Jahr 2007 zugesagter Euro heute nur mehr 73 Cent wert sei. Die Landwirtschaft sei aber "eine Hauptkampfzone" in den intensiv geführten und langwierigen Verhandlungen.
 
Zum zeitlichen Fahrplan meinte Berlakovich, das Ziel der ÖVP, das Sparpaket in Verhandlungen bis Anfang Februar geschnürt zu haben, sei nicht realisierbar, weil die SPÖ Vermögensbesteuerungen zum Thema gemacht habe. Er rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Ende Februar und dem Anlaufen der Begutachtungsfrist für die daraus entwickelten Gesetzesvorhaben im März.

 
Ablehnung von Vermögenssteuern - Steuer auf Umwidmungsgewinn schließt Steuerlücke

Die ÖVP lehne Vermögensbesteuerungen wie eine Erbschaftssteuer oder sogar die in die Wirtschaft hineingehende und die Wettbewerbskraft hemmende Besteuerung von Betriebsanlagevermögen ab. Ebenso sei für ihn das Ziel, nicht in die Einkommen der Bauern einzugreifen, weil neben dem Konsolidierungspaket die Bauern zusätzlich 2014 mit einer neuen Europäischen Agrarpolitik konfrontiert werden und es insgesamt darum gehe, die Betriebe so auszustatten, dass sie sich behaupten und leistbare sowie qualitativ hochwertige Lebensmittel zur Verfügung stellen können. "Wir brauchen eine produzierende Landwirtschaft." Dies sei auch für die Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Räumen entscheidend, da jeder Euro, den ein Landwirt erhält, von diesem EUR 5,- an Investitionen auslöst. Als gangbar und "schließen einer Steuerlücke" bezeichnete Berlakovich jedoch die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen als einen "klaren Beitrag der Landwirtschaft". "Ich sehe das als einen Weg und Beitrag."

 
Budgetsanierung ist kein Harmonietreffen

Dass es in den Verhandlungen Spannungen, auch mit ÖVP-Parteikollegin und Finanzministerin Maria Fekter, gebe, "ist klar, die Budgetsanierung ist ja kein Harmonietreffen", so Berlakovich. Die Finanzministerin habe ihre Interessen, die eines möglichst hohen Einsparungsvolumens, und er die seinen, die Verteidigung der Interessen der Bauern, zu vertreten. Er habe aber Rückhalt für seine Positionen in der eigenen Partei, "auch wenn nicht alle Freude haben".

 
Legende: Bauern zahlen keine Einkommenssteuer - 2,5 Mio. Österreicher zahlen keine
 
Eine Legende, die besonders von der Arbeiterkammer verbreitet werde, nennt der Minister Vorwürfe, die Bauern zahlten keine Einkommenssteuer. Er halte an der Pauschalierung der Gewinnermittlung auch deshalb fest, weil sonst ein riesen Mehr an Verwaltungsaufwand entstehe. 2,5 Mio. Österreicher zahlten keine Einkommenssteuer, weil ihre Einkommen so wie die der meisten Bauern nicht erfreulich seien. Das Durchschnittseinkommen der Bauern liege bei jährlich EUR 18.000,- bis 20.000,-, während Industriearbeiter im Schnitt EUR 28.000,- verdienten. Daher sei die Abschaffung der Pauschalierung auch in der eigenen Partei kein Thema.

 
Differenzierung zwischen Förderungen und Leistungsabgeltung
 
Ebenso will Berlakovich in der öffentlichen Debatte zwischen "Förderungen" und "Leistungsabgeltungen" unterschieden wissen. "Das Umweltprogramm ist wegen der Abgeltung von Leistungen keine Förderung, die Investitionsförderung hingegen schon." Deshalb wollte der Minister auch Kürzungen in einzelnen Programmen der Ländlichen Entwicklung mit Ausnahme von Umweltprogramm und Bergbauernförderung nicht dezitiert ausschließen. So hätten - auch im Zusammenhang mit den notwendigen künftigen Investitionen in Aufstallungen für Mutterschweine - einzelne Bundesländer schon die Ausgabenlimits für die Investitionsförderung in der bis 2013 laufenden Förderperiode erreicht oder stünden kurz davor.

 
Auch andere erhalten Mineralölsteuer zurück - wenn, dann alle debattieren
 
Zum ebenfalls strittigen Bereich "Agrardiesel" meinte der Minister, auch andere Bereiche erhielten Refundierungen der Mineralölsteuer. Er nannte den Schiffs- und Flugverkehr, die ÖBB, die Wiener Linien und auch die Industrie erhalte Rückvergütungen ihrer Umweltabgaben. Wenn man also eine Mineralölsteuerrückvergütung zur Diskussion stelle, dann müsse man sie für alle in Frage stellen. (BMLFUW/AIZ)