Dies betonten Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und sein französischer Kollege Bruno Le Maire heute nach einem diesbezüglichen bilateralen Arbeitsgespräch gegenüber Journalisten in Wien. "Wir kämpfen beide für Sicherheit und Leistung", so Berlakovich. Einerseits müsse es für die bäuerlichen Betriebe, die investieren und arbeiten wollten, Sicherheit geben, andererseits sei es wichtig, die konkreten Leistungen dieses Sektors für die Gesellschaft aufzuzeigen. Beide Länder seien Nettozahler der EU und daher sehr daran interessiert, das Geld sinnvoll zu verwenden, betonte Berlakovich.
Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets entscheidend
"Österreich und Frankreich haben die gleiche Sicht, was die GAP-Zukunft angeht", betonte Le Maire. Erstens gelte es, ein Agrarbudget zu erhalten, das den Ansprüchen gerecht werde, was somit einer Beibehaltung der bisherigen Mittel entspreche. Zweitens seien sowohl die erste als auch die zweite Säule beizubehalten. Außerdem seien beide Länder "bereit, über die historischen Referenzen zu sprechen", aber gegen eine "Flate Rate" für alle EU-Mitgliedstaaten. Wie Österreich sei auch Frankreich für eine "grünere" Gestaltung der GAP. Allerdings habe dieses sogenannte Greening im Sinne der Bauern stattzufinden. Diese müssten davon profitieren, erklärte Le Maire. Berlakovich betonte auch, dass das Greening präzisiert werden müsse. Die diesbezüglichen Antworten der
EU-Kommission seien sehr wichtig. Ferner sollten die Marktordnungsmaßnahmen beibehalten werden, so Le Maire. Für eine starke
GAP werde eine Marktregulierung benötigt. Eine totale Liberalisierung wäre hingegen ein schwerer Fehler, sagte der französische Minister.
Antworten auf neue Herausforderungen gefragt
"Wir haben im vergangenen Jahr, als es schlechte
Erzeugerpreise gab, gesehen, wie wichtig eine starke GAP ist", so Berlakovich. Nichts desto trotz müsse es eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach dem Motto "Evolution statt Revolution" geben. "Die Reform der GAP muss für Kontinuität sorgen und Antworten auf neue Herausforderungen, wie
Klimaschutz,
Lebensmittelsicherheit und erneuerbare Energien, geben", so Berlakovich.
Punkto Ausgleichszulage "exakt die gleiche Position"
Angesprochen auf das für Österreich "heiße Eisen" Ausgleichszulage meinte Le Maire, dass die AZ auch für Frankreich, seine
Bergbauern und eine flächendeckende Landwirtschaft unerlässlich sei. "Wir haben exakt die gleiche Position", sagte Le Maire, der seit der Regierungsumbildung seines Landes Mitte November nun auch für die Ländliche Entwicklung zuständig ist, was er in diesem Zusammenhang hervorhob. Man werde dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft auch in weniger bevorzugten Regionen erhalten bleiben könne, betonte Le Maire - auch im Sinne von Berlakovich. Keinesfalls wolle man nur einen industrialisierten Agrarsektor.
Österreich trägt als erstes Land deutsch-französische Position mit
Le Maire zeigte sich höchst erfreut, dass sich die Alpenrepublik als erstes Land bereit erklärt hat, die deutsch-französische Position zur Gemeinsamen
Agrarpolitik mitzutragen. Wie berichtet, hatten diese beiden Länder Mitte September ein gemeinsames Positionspapier zur GAP-Zukunft nach 2013 erarbeitet. Österreich sei in diesem Prozess ein wichtiges, wenn nicht sogar ein Schlüsselland in Europa, betonte der Le Maire. Wie Berlakovich betonte, sollen die gemeinsamen Positionen im Rahmen einer bilateralen französisch-österreichischen Arbeitsgruppe noch vertieft und besser abgestimmt werden. Außerdem soll es gelingen, weitere Länder mit ins Boot zu holen. Speziell denkt Le Maire dabei an Polen, Ungarn und Tschechien. Man wolle in diesem Sinne noch mehr als bisher tätig werden, betonte der französische Minister. (BMLFUW/AIZ)
