Bertelsmann-Studie: Özdemir hat erst wenige Vorhaben umgesetzt
Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bislang nur ein Viertel der Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus seinem Zuständigkeitsbereich umgesetzt.
Ein Viertel der „Versprechen“ im Agrarkapitel des Koalitionsvertrages erfüllt - Union bekräftigt Vorwurf des „Ankündigungsministers“ - Stegemann: Grüne Herzensprojekte statt Perspektiven für Tierhaltung. (c) proplanta
Die Union sieht damit ihre Kritik bestätigt, Cem Özdemir sei ein „Ankündigungsminister“. Laut der Bertelsmann-Studie hat das Berliner Agrarressort von insgesamt zwölf Versprechen im Regierungsprogramm bis Ende August zwei voll und eines teilweise erfüllt.
Eine der Ankündigungen sei „im Prozess“, zwei seien angegangen worden, sechs nicht erfüllt. Insgesamt stellt die Bertelsmann-Stiftung der Ampelkoalition aber ein gutes Zeugnis aus. Zwar hinke diese mit 38 % erfüllter Versprechen hinter der Großen Koalition her, die zur Mitte der vergangenen Legislaturperiode auf eine Erfüllungsquote von 53 % gekommen sei. Absolut habe die Ampel mit 174 erfüllten Versprechen zur Halbzeit aber mehr geschafft als die GroKo mit 154.
Union will „Entfesselungspaket“
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, verwies insbesondere auf fehlende Perspektiven für die Tierhalter. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission habe Özdemir ebenso wie den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) „in die Schublade“ gelegt.
Stattdessen würden „grüne Herzensprojekte“ wie die marktferne Förderung des Ökolandbaus oder die Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten durchgedrückt. „Wir brauchen jetzt ein Entfesselungspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft, das wieder Lust auf Unternehmertum und Innovationen macht“, forderte Stegemann.
Vielleicht ist die Untätigkeit des BMEL auch besser so.
Wenn das im August 2023 verabschiedete Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mit 43 Paragraphen auf 36 Seiten und in zusätzlich 11 Anlagen (noch nicht einmal abschließend) zu regeln versucht, wie zukünftig die Haltungsbedingungen der Mastschweine nachzuweisen sind, die zu Schweinefleischprodukten verarbeitet werden, kann man eine Ahnung davon bekommen, zu was diese Regierung sonst noch so allles imstande wäre.
Das Land geht wirtschaftlich kaputt an seiner Bürokratie!
