Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte das
Maßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen, das etwa eine Ausweitung von Schutzgebieten und Schritte gegen Lichtverschmutzung vorsieht.
«Es gab Einigkeit mit allen Ressorts, lediglich ein Punkt zur Definition eines bestimmten Biotoptyps war mit dem
Landwirtschaftsministerium offen», sagte ein Sprecher ihres Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Mit dem Ministerium vom Julia Klöckner (
CDU) habe darüber «in der Sache nicht (...) verhandelt werden» können. Daher gebe es keine Einigung, die aus Sicht des Umwelt-Ressorts «ohne Mühe möglich gewesen wäre.»
Ein Sprecher Klöckners sagte der dpa, die Abstimmungen zu dem Gesetz seien nicht abgeschlossen. Niemandem sei damit gedient, «wenn die nachhaltige Nutzung und Pflege von
Streuobstwiesen aufgegeben wird, weil das Insektenschutzgesetz zu hohe Schutzvorgaben macht», nannte er als einen der Streitpunkte. Zudem bestehe das Risiko, Naturschutz-Kooperationen der Bundesländer außer Kraft zu setzen, «die teilweise mit großer Bürgerbeteiligung ausgehandelt wurden.»
Er sprach sich dafür aus, dass Insektenschutzgesetz zusammen mit der
Verordnung zur Minderung des Pestizid-Einsatzes zu verabschieden, die Klöcker allerdings erst vergangene Woche vorgelegt hatte. Im
Bundesumweltministerium ist man dagegen, die Beschlüsse zu koppeln, um das Insektenschutzgesetz nicht weiter zu verzögern.
