Wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von AGRA-EUROPE heute feststellte, verwehrt sich Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens aber gegen die in der Meldung vorgenommene Unterstellung, er würde das Thema Insektenschutz ausschließlich im Sinne des Bundesumweltministeriums behandeln. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium werde in allen zu diskutierenden Punkten für ausgewogene Lösungen eintreten. Zudem erklärte die Sprecherin, dass die Tagesordnung für die Kabinettsitzung Mitte August noch nicht feststehe. Die Gespräche zwischen den Ressorts zu den genannten Punkten dauerten an.
Das Wochenblatt hatte zuvor berichtet, dass derzeit geplant sei, in der Kabinettssitzung am 14. August den
Gesetzesentwurf zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens zusammen mit einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und des Entwurfs für ein Aktionsprogramm Insektenschutz zur Abstimmung zu stellen. Staatssekretär Aeikens beabsichtige, im Gegenzug für die Zustimmung der
SPD zu dem
Tierwohllabel die
Umschichtung der Direktzahlungen in die Zweite Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) deutlich zu erhöhen, und zwar noch in dieser Förderperiode.
Demnach würden laut Wochenblatt die Direktzahlungen aller deutschen Landwirte im Jahr 2020 um mehr als derzeit 4,5 % gekürzt und die Gelder im Jahr 2021 für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Einer solchen Umschichtung würden allerdings einstimmige Beschlüsse der
Agrarministerkonferenz (
AMK) von Bund und Ländern entgegenstehen. Zudem heiße es, so das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt, Aeikens sei bereit, aktuell strittige Punkte zum geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums im Sinne dieses Ressorts zu klären.
