«Kein Land in Deutschland plant auch nur annähernd ein so umfassendes Maßnahmenpaket», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um das
Artensterben zu stoppen. Die Eckpunkte der Regierung würden teils noch weiter gehen als der
Gesetzesentwurf des umstrittenen Volksbegehrens. «Das ist kein Kompromiss, sondern das ist eine Weiterentwicklung», sagte er. So habe man zahlreiche Anregungen etwa von Bauernverbänden aufgenommen.
Der Landtag diskutierte am Mittwoch das Bienen-Volksbegehren, obwohl die Initiatoren zunächst keine weiteren Stimmen dafür sammeln wollen. Die Landesregierung hatte am Dienstag Eckpunkte vorgelegt, an dem die Bienenfreunde nun mitarbeiten wollen. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen - etwa zum Einsatz von Pestiziden - entschärfen. Die Eckpunkte sollen dem Vernehmen nach womöglich bereits nächsten Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.
Ein Pestizidverbot soll es demnach nur in Naturschutzgebieten geben, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Das Verbot soll ab 2022 gelten und so ausgestaltet sein, dass betroffene
Betriebe nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll den Eckpunkten zufolge bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden - unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung.
Unter dem Motto «Rettet die Bienen» hatten Naturschützer bereits drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, sollte ihrer Forderung nach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.
Jeder zehnte Wahlberechtigte - etwa 770.000 Menschen - muss unterschreiben, damit der
Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu wird es aber nicht mehr kommen, wenn sich die Regierung und die Initiatoren des Volksbegehrens wirklich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Die Forderungen aus dem Volksbegehren stießen auf massive Kritik von Landwirten.
«Diese Eckpunkte sind als Eckpunkte auch nicht mehr verhandelbar», sagte
Agrarminister Peter
Hauk (CDU). «Von denen werden wir auch kein Jota abrücken.» Allerdings würden sie noch Spielraum lassen. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens wäre nicht veränderbar gewesen, betonte Hauk. Damit hätte die Landwirtschaft und damit auch die
Artenvielfalt massiv gelitten. Nun gehe man den Pfad einer konsequenten Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Eine Ausweitung der
Bioproduktion müsse im Einklang sein mit der Nachfrage.
«Die Regierung hat hier schnell gehandelt, rasch gehandelt», lobte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Es gehe nun um klugen Pflanzenschutz, nicht nur um Verbote. Man wolle weiterhin gesunde, regionale
Lebensmittel, nicht Importe aus Übersee. «Unser Ministerpräsident hat den gordischen Knoten durchschlagen», sagte auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung hingegen Untätigkeit im
Artenschutz vor. Es sei bemerkenswert, dass Bürger einer grün geführten Landesregierung Beine machen müssen bei dem Thema. Die Menge des ausgespritzten Pestizids wachse indes weiter. Man werden die Regierung an den Taten messen.
