Bienen-Volksbegehren in Baden-Württemberg auf der Kippe?

«Lösungen gegen das Artensterben können nicht nur der Landwirtschaft auferlegt werden», heißt es in dem Papier, das der CDU-Landesvorstand am Montag verabschiedete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Deshalb müssen auch Ansätze im kommunalen und bebauten Bereich einbezogen werden.» Genannt werden in dem Papier etwa eine verstärkte Förderung von Straßenbegleitgrün und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung.

Der Verein Pro Biene hat das Volksbegehren initiiert, unterstützt wird es unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. Wenn innerhalb der nächsten Monate mindestens jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreibt - 770.000 Menschen -, dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung.