"Wir erwarten von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um die Brüsseler Bio-Bremse zu verhindern", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Alle Bundesländer haben die Ökoprämien für Biobetriebe angehoben, damit mehr Landwirte auf ökologischen Landbau umstellen und mehr heimisches Bio erzeugt werden kann. Eine Totalrevision der EU-Ökoverordnung würde die positive Entwicklung des Biolandbaus und des Biomarktes ausbremsen. Die Folgen wären ein deutlicher Rückgang von Ökoflächen und eine Verknappung des Angebots.
Die Bundesländer müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit die Totalrevision mit ihren vielen falschen Weichenstellungen gestoppt wird. Zentrale Punkte sind, dass keine bio-spezifischen Grenzwerte eingeführt werden und dass die Öko-Kontrolle im Öko-Recht bleibt. Zudem müssen alle entscheidenden Vorschriften im Basisrechtsakt geregelt werden.
Nur so kann verhindert werden, dass die
EU-Kommission in Delegierten Rechtsakten wichtige Festlegungen im Alleingang beschließt. Rechtliche Hintertüren, die etwa eine spätere Einführung von bio-spezifischen Grenzwerten ermöglichen, sind inakzeptabel.
"Sollten unter dem extremen Zeitdruck der kommenden Wochen im Abstimmungsprozess keine praxistauglichen Vorschläge vorgelegt werden, muss Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Verhandlungen in Brüssel abbrechen und auf einen Neustart drängen", so Plagge.
"Die Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts böte allen Akteuren die notwendige Rechtsicherheit und eine größere Chance auf einen tragfähigen politischen Kompromiss als ein jahrelanger Verhandlungsprozess auf Grundlage des ungeeigneten Vorschlages des Ex-Agrarkommissars Dacian Ciolos." (ots)
