Bisher keine neuen Festlegungen zum Klimaschutz bei EU-Gipfel

Im Beschluss zu dem Thema bekräftigten die 27 Staaten am Dienstag lediglich allgemein die bereits vereinbarten Klimaziele. Ursprünglich vorgesehene Eckpunkte zur Verteilung der Klimalasten untereinander wurden aus der vorbereiteten Erklärung gestrichen. Nach Angaben von Diplomaten waren die Staaten darüber uneins.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach trotzdem von einer sehr wichtigen und nützlichen Debatte der Staats- und Regierungschefs. Sie solle eine politische Orientierung bieten, bevor die EU-Kommission Mitte Juli ein umfassendes Paket namens «Fit for 55» zur Umsetzung der Klimaziele vorlegt.

Die 27 Staaten hatten im Dezember vereinbart, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen: Statt um 40 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent gesenkt werden im Vergleich zu 1990.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, ihre Erwartungen an die Debatte beim Gipfel seien voll erfüllt worden. «Ich wollte den Mitgliedsstaaten zuhören», sagte sie.