Brexit-Handelsvertrag: Wieso ratifiziert EU-Parlament noch nicht?

Die Parlamentsspitze habe die Festsetzung des Termins zur Abstimmung am Donnerstag vertagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Hintergrund sei der Konflikt mit London über die Anwendung des sogenannten Nordirland-Protokolls.

Am Mittwoch hatte die britische Regierung Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für die britische Provinz Nordirland einseitig bis Oktober verlängert und damit scharfen Protest der EU-Kommission ausgelöst. Die Brüsseler Behörde beklagt eine Verletzung des EU-Austrittsabkommens von 2019 und erwägt rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Der Brexit-Handelspakt vom 24. Dezember 2020 wird derzeit nur vorläufig angewendet. Das Europaparlament hat zur Ratifizierung Zeit bis zum 30. April.

Der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange erinnerte am Donnerstag auf Twitter daran, dass das Parlament nicht ratifizieren wolle, sofern Großbritannien das bereits gültige Austrittsabkommen verletze oder mit einer Verletzung drohe. Diese Aussage vom September stimme immer noch, schrieb Lange auf Twitter.