Bürgerentscheid über Windkraftanlagen

Erstmals in Hessen haben aber nicht die Windkraftgegner den Entscheid durchgesetzt. Das Stadtparlament selbst hat die Abstimmung initiiert.

Das sogenannte Vertreterbegehren ist in Hessen erst seit Anfang des Jahres möglich. Bürgermeister Klaus Hoffmann erhofft sich für die 15.000-Einwohner-Stadt Klarheit für die bereits vor drei Jahren beschlossene Nutzung der Windenergie.

«Es geht ein Riss durch viele Familien», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die Stadt will vier Windräder in einem Park errichten lassen, von denen sie sich Pachteinnahmen von jährlich rund 60.000 Euro pro Anlage erwartet. Dagegen hat im Ort eine Bürgerinitiative mobilisiert. In der Stadtverordnetenversammlung sind alle Parteien - bis auf eine Wählergemeinschaft - für die Windkraft. In der CDU ist die Unterstützung aber nicht einheitlich, wie Hoffmann einräumt.

Für ein Nein benötigen die Windkraftgegner nicht nur eine Mehrheit der Stimmen. Laut Gesetz müssen es auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten - knapp 3.000 Bürger - sein. Dieses Quorum gilt umgekehrt auch für die Befürworter des Projekts. Sollte es keine klare Entscheidung geben, ist wieder das Stadtparlament gefragt. Grundsätzlich sei noch eine Kündigung des Vertrags zur Windkraftnutzung möglich, sagte Hoffmann.