Den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten wertete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, als Beweis dafür, dass auch in der aktuellen Wirtschafts- und Konjunkturkrise Politiker und Parteien mit verlässlichen Zukunftskonzepten parlamentarische Mehrheiten erreichen können. Im Übrigen sei die in den letzten Wochen oftmals in den Medien verbreitete Politikverdrossenheit der Landwirtschaft und der ländlichen Bevölkerung weitaus weniger zu verzeichnen gewesen als in vielen anderen Bevölkerungsgruppen.
Der Deutsche
Bauernverband habe in seinen Wahlaufrufen und durch seine kritische Politikbegleitung immer wieder auf die Bedeutung dieser Europawahl hingewiesen. Immerhin werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über die Fortsetzung der EU-Agrarpolitik und deren Finanzierung nach 2012/13 befinden müssen, betonte Sonnleitner. Außerdem dürfte dieses Europaparlament - bei Verabschiedung des neuen EU-Vertrages im Herbst dieses Jahres - eine politisch sehr viel bedeutsamere Rolle erhalten als bisher. Umso wichtiger sei es, dass es nach dem ersten Augenschein jetzt sogar eine bedeutendere Zahl an Abgeordneten im EU-Parlament geben werde, die sich der Land- und Forstwirtschaft und dem ländlichen Raum verbunden fühlen. Umfrage: Was denken rheinische Landwirte über die EU?
Wer wählt, entscheidet - dieses Motto gilt für die Landwirte insbesondere bei der Europawahl. Denn vor allem die Bereiche Agrar und Umwelt werden auf europäischer Ebene entschieden. Was vier rheinische Bäuerinnen und Bauern über die EU denken, hat die LZ Rheinland erfragt.
Stefan Hetzer, Ackerbauer aus Aldenhoven
„90 % des Regelwerks in der Landwirtschaft regelt die EU. Daher ist die Europawahl für Landwirte sehr wichtig. Zumal das Europäische Parlament an Gewicht gewinnen wird, wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt. Durch die Wahl können wir mitentscheiden. Viele Bürger meinen, dass die Politiker in Brüssel sowieso machen, was sie wollen. Aber bei der Postkartenaktion zu den Pflanzenschutzmittelnovellen haben wir gemerkt, dass auch wir persönlich mitwirken und die Politik mitgestalten können. Durch diese Aktion konnte das Schlimmste verhindert werden.“
Angela Kern, Milchviehhalterin aus Wipperfürth „Ich finde es prinzipiell gut, dass wir die EU haben - die Bewegungsfreiheit ist ein großer Vorteil. Oft habe ich allerdings das Gefühl, dass gerade in der Landwirtschaft nach immer wieder neuen Regeln förmlich gesucht wird, damit die Beamten in Brüssel ihren Schreibtisch erhalten können. Dann kommt noch hinzu, dass die deutsche Politik EU-Standards immer weiter verschärft – etwa beim Tierschutz-TÜV und bei zahlreichen Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Das belastet uns Landwirte und wirft uns im europäischen Wettbewerb zurück. Warum müssen die deutschen Bauern immer mehr als ihre europäischen Berufskollegen leisten, ohne einen Cent mehr für die Erzeugnisse zu bekommen?“
Heinrich van de Sand, Ackerbauer aus Xanten „Politisch ist die EU ein absoluter Erfolg und positiv zu bewerten. Allerdings scheint es immer schwerer zu werden, Entscheidungen mit 27 Staaten zu treffen. Je mehr Staaten hinzukommen, desto mehr unterschiedliche Bedürfnisse werden angemeldet – ein Kompromiss kann nie allen gerecht werden. Daher ist es wichtig, dass bestimmte Angelegenheiten weiter national geregelt werden – etwa beim Bodenschutz auf Grund der unterschiedlichen Bodenverhältnisse, Bewirtschaftung und Klima. Hinzu kommt, dass wir Bauern zwar in einem Europa leben, aber nicht alle unter den gleichen Bedingungen wirtschaften. So zahlen wir jetzt zwar weniger Agrardiesel als zuvor, aber immer noch das 25-Fache von Frankreich. Solche Wettbewerbsverzerrungen müssen endlich abgeschafft werden, um uns deutschen Landwirten die Mehrkosten, die wir im Vergleich zu unseren europäischen Berufskollegen haben, zu ersparen.“
Christoph Nagelschmitz, Gemüsebauer aus Wesseling-Keldenich„Was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Rückstandshöchstmengen betrifft, so ist es grundsätzlich vorteilhaft, dass sie EU-weit einheitlich geregelt werden. Denn die deutschen Gärtner und Landwirte hatten nahezu die strengsten Anwendungsvorschriften, aber der Verbraucher konnte es auf dem Produkt natürlich nicht erkennen. Von Vorteil wäre es, wenn auch die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf europäischer Ebene geregelt würde. Während bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine EU-Verordnung zu unseren Lasten greift, wird die Zulassung zum jeweiligen Arbeitsmarkt vom Mitgliedsstaat selbst geregelt. Das führt in Deutschland zu einem immensen bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus dürfen wir im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keine
Erntehelfer aus Drittstaaten beschäftigen.“ (rlv)
