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07.05.2015 | 10:15 | Gemeinsame Agrarpolitik 

Bürokratieabbau: Europaparlament nimmt Kommission in die Pflicht

Brüssel - In Sachen Bürokratieabbau sieht das Europaparlament die EU-Kommission am Zug: Die politischen Gruppen im Landwirtschaftsausschuss einigten sich am Dienstag darauf, zum Thema Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine eigene Entschließung mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Gemeinsame-Agrarpolitik
(c) proplanta

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte das Hohe Haus zu Beginn seiner Amtszeit dazu aufgerufen. Damit gerät der Ire unter Druck, seine Vorschläge schneller vorzulegen, als er geplant hatte.

Noch vor wenigen Wochen hatte Hogan im Gespräch mit AGRA-EUROPE bestätigt, neben einer Stellungnahme aus dem Rat auch auf eine Positionierung des Parlaments zu warten und erst im Anschluss, voraussichtlich gegen Ende des Jahres, mit eigenen Entwürfen an die Öffentlichkeit zu treten.

Aus Parlamentskreisen wurde die Absage auch damit begründet, dass der Agrarkommissar wiederholt klargemacht habe, zumindest kurzfristig nicht am Basisrecht rütteln zu wollen, sondern ausschließlich an den Details der Vorschriften. Eine Entschließung jedoch sei nur bei weitergehenden Änderungen angebracht.

In der Kommission zeigte man sich über diesen Korb verschnupft. Aus Hogans Umfeld verlautete, es sei „überraschend und enttäuschend“, dass der Landwirtschaftsausschuss darauf verzichte, der Vereinfachungsagenda durch eine Entschließung politischen Rückhalt zu verleihen. (AgE)
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