Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe deutlich gemacht, dass die Forderungen der EU in weiten Teilen nicht mehr verhandelbar seien, sagte Aßmann am Donnerstag zum Abschluss zweitägiger Bund-Länder-Beratungen in Magdeburg.
Dabei ging es um den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der EU-Pläne. Alle Bundesländer eine der Wille, schnellstmöglich einen verbindlichen Rechtsrahmen zu beschließen, der von der EU-Kommission anerkannt werde und Planungssicherheit für die Branche bringe, so Aßmann.
Mitte Mai hatte die EU-Kommission «eindeutige Mängel» an dem von Bundeslandwirtschaftsminister
Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten deutschen Plan für die Agrar-Subventionen festgestellt und Nachbesserungen verlangt. Der Strategieplan ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommerns sieht die neuen Förderkriterien kritisch und beklagt zudem den Zeitverzug bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Dadurch würden die Planungen der Landwirte erheblich erschwert, hieß es.
«Wir lassen nichts unversucht, um die Positionen der Länder in den Strategieplan einzubringen. Unser Ziel ist es, dazu auf der
Agrarministerkonferenz Ende Juli einen verbindlichen Beschluss zu verabschieden», kündigte Aßmann an. Doch müsse Deutschland ein Papier vorlegen, dass von der EU-Kommission zügig genehmigt werden könne.
Die EU hat für die Jahre 2021 bis 2027 Agrarsubventionen im Umfang von insgesamt knapp 390 Milliarden Euro eingeplant. Naturschützer hatten immer wieder kritisiert, dass der Mitteleinsatz zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sei und auch umweltschädliche Methoden mitfinanziert würden.
Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt, die den Umweltschutz stärker berücksichtigt. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) fordert mehr Geld für die Bauern, damit diese Klima- und Artenschutz besser in ihre Arbeit integrieren und Mindererträge ausgleichen können.
