Im Abschlusspapier der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) und den Ministerpräsidenten vom Mittwochabend heißt es, ein «zügiger
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Netze» sei «dringend erforderlich».
Unter anderem wird darin die Erhöhung des Ausbau-Ziels für Windenergie auf See bekräftigt sowie die geplante Absenkung der Ökostrom-Umlage über Steuergelder, um die Strompreise zu entlasten.
Bund und Länder bekräftigten, dass sie «zeitnah» den geplanten Mechanismus ausarbeiten wollen, nach dem künftig der Stand beim Ökostrom-Ausbau überprüft werden soll. Das soll sicherstellen, dass das Ziel von 65 Prozent
Ökostrom bis 2030 auch erreicht wird.
Zudem begrüßten die Länder, dass die lange umstrittene Regelung zum Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen schnell kommen soll - es soll künftig den Ländern überlassen sein, ob sie diesen Weg wählen. Das soll der
Bundestag schon an diesem Donnerstag beschließen.
Wie der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ökostrom- und den Netzausbau beschleunigt werden können, wollen Bund und Länder prüfen. Zudem soll das Monitoring der Versorgungssicherheit als «Frühwarnsystem» fortentwickelt werden und künftig eine «vertiefte Analyse mit Bezug auf die Netze» umfassen.
Die Länder sollen dabei eingebunden werden. Der Bund will zudem «neue und innovative Ausschreibungsinstrumente» prüfen, etwa für die Kombination von Gaskraftwerken mit erneuerbaren Energien, damit auch in Zeiten mit wenig Ökostrom aus Wind und Sonne genug Strom zur Verfügung steht.
