Sie sollen schon einschreiten, wenn es 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt - mit einer ergänzenden Maskenpflicht, Sperrstunden in der Gastronomie und einer Begrenzung der Teilnehmer bei Veranstaltungen sowie Familienfeiern.
Mit dieser Position ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) am Mittwoch in die Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Kurs. Bislang haben die Länder schärfere Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie zumeist erst ab einem Wert von 50 verhängt.
Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Virus auf. «Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr», sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern.
Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) warnte demnach: «Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich. Wir sind von Hochrisikogebieten umgeben in Deutschland. Das Gefährdungspotenzial ist riesig.»
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kamen erstmals seit Juni wieder persönlich zusammen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5.132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte im Kanzleramt ein schnelles und einheitliches Vorgehen an: «Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein», sagte er nach Teilnehmerangaben. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, «denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier».
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (
SPD) wurde mit dem Satz zitiert: «Wir werden in drei Wochen ganz andere Diskussionen führen, müssen jetzt handeln.» Dagegen äußerte sich den Angaben zufolge der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) eher zurückhaltend und skeptisch, etwa hinsichtlich der Einschränkung von privaten Feiern. Dies sei ihm zu früh und zu rigoros.
Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen», sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Zur Verdeutlichung zeigte er eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen ohne ein Gegensteuern der Politik entwickeln würde.
Der Wissenschaftler schlug nach dpa-Informationen auch ein Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten vor. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Allerdings sei der Vorschlag von mehreren Teilnehmern skeptisch gesehen worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert war von schwierigen Verhandlungen ausgegangen: «Einheitlichkeit ist wünschenswert. Aber Einheitlichkeit ist auch kein Selbstzweck, und es ist nicht gesichert, dass alle Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen», sagte er.
In der Vorlage des Bundes heißt es weiter, wenn der Anstieg der Infektionszahlen durch die verschärften Maßnahmen nicht spätestens innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand komme, «sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren».
Die Ordnungsämter in Hotspot-Regionen müssten entlastet werden, «damit zur Einhaltung der Corona-Verordnungen eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden kann». Die Innenministerkonferenz solle kurzfristig über eine Entlastung durch Bundespolizei und Länderpolizeien beraten.
Den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen, hat aus Sicht des Bundes auch eine historische Dimension: «Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben.»
Vorgesehen ist in dem Papier auch, dass Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen sollen, wenn sie wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen. Neue Vorschriften zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten.
Vielmehr werden die Bürger «eindringlich» aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.
Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen machten vor den Beratungen Druck auf Bund und Länder, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen - insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür.
Notwendig seien «weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens», sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. «Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen.»
Auch führende Ökonomen verlangten mehr Einheitlichkeit. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem «Handelsblatt», dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ein «hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen» brauche. «Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem gewissen Maße damit auch einheitlich sind.»
Der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner rief Bund und Länder dazu auf, sich auf die «wirklichen Infektionsrisiken» zu konzentrieren. «Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und Abstand.» Die umstrittenen Beherbergungsverbote seien dagegen «eine unzumutbare und unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Menschen in Deutschland».
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer.
