Die Flächenländer, in denen es größere
Agrarflächen gibt, sprechen sich nahezu einhellig dagegen aus, wie eine
Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Umwelt- und Landwirtschaftsministerien ergab. Prinzipiell offener äußerten sich nur Sachsen-Anhalt und Sachsen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich dafür stark machen, dass die Bundesländer regionale Ausstiegsklauseln bekommen, falls der Genmais eine EU-weite Zulassung erhält.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) betonte: «Ich bin strikt gegen eine Zulassung von genverändertem Mais.» Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte: «Wir wollen auch zukünftig keine grüne
Gentechnik auf unseren Feldern.» Der Freistaat dringe darauf, selber entscheiden zu können, was angebaut wird. «Dazu brauchen wir ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen.»
Sachsen-Anhalts Ressortchef Hermann Onko Aeikens (
CDU) plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Zulassung der Genmaissorte. Es dürfe keine Flickenteppich-Lösung geben. Grüne Gentechnik per se abzulehnen, sei der falsche Weg. Auch aus dem sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hieß es zum Mais 1507: «Wenn es dazu eine positive Entscheidung der EU gibt, dann muss in Deutschland über die einheitliche Umsetzung gesprochen werden.»
Die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Landwirtschaft generell gentechnikfrei lassen. In der Frage einer Ausstiegsklausel spreche man sich mit den anderen Ländern ab. Das Saarland, das dem Netzwerk «Gentechnikfreie Regionen in Deutschland» angehört, lehnt den Mais 1507 ebenfalls ab. Eine bundesweite Entscheidung sei besser als eine Ausstiegsklausel, hieß es im Umweltministerium.
Aufgeschlossen für eine solche Klausel ist Schleswig-Holstein. Sollte die Möglichkeit kommen, würde sie geprüft und wenn möglich umgesetzt, erklärte das Landwirtschaftsministerium. Auch Nordrhein-Westfalen befürwortet grundsätzlich eine Klausel. Die für Verbraucherschutz zuständige Thüringer Ministerin Heike Taubert (SPD) sagte: «Das ist eine Notlösung, aber wir würden diese selbstverständlich nutzen.» Alle drei Länder lehnten eine Zulassung für den Mais 1507 ab. Auch Brandenburg äußerte Bedenken.
Die Grünen-geführten Ressorts von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen forderten ein nationales Verbot für gentechnisch veränderte Sorten. Das baden-württembergische Ministerium betonte, man werde «alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen im Land zu verhindern».
