Der
Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag auf, Verhandlungen über nationale Ausstiegsklauseln in der Europäischen Union (EU) nicht zu blockieren. Mitgliedstaaten sollten den Anbau EU-weit zugelassener
Genpflanzen für ihr Hoheitsgebiet verbieten können. Deutschland solle sich auch um ein generelles EU-Anbauverbot von Genpflanzen bemühen.
Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) sagte: «Die Menschen wollen keine
Gentechnik, weder auf dem Teller noch auf dem Feld, noch in der Natur.» Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte mit Blick auf den Anbau von Genpflanzen: «Wir fordern ein Selbstbestimmungsrecht ein.»
Die Länderkammer sprach sich gegen Überlegungen in der EU-Diskussion aus, wonach Regierungen für nationale Anbauverbote selbst die Pflanzenhersteller kontaktieren müssten. Bis zu einer Umsetzung von Ausstiegsregeln solle die Bundesregierung in EU-Abstimmungen gegen Anbauzulassungen stimmen. Bei der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, weil die Regierung intern uneins war.
Die Grünen starteten am Freitag in Berlin eine bundesweite Unterschriftenaktion. Parteichefin Simone Peter sagte: «Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten einzusetzen.» (dpa)
