Die von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) bisher vorgesehenen Ausbaupfade etwa für Solar- und Windkraftanlagen reichen daher aus Sicht der Länder nicht, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen. Die
Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, die Ausbauziele nach oben anzupassen.
Die Kritik der Bundesrats teilen auch Energieverbände. Weil unter anderem künftig für den
Klimaschutz deutlich mehr Autos mit Strom statt mit Benzin und Diesel fahren sollen und mit viel Strom hergestellter Wasserstoff ein wichtiger
Energieträger werden soll, rechnen sie mit einem deutlich steigenden Strombedarf - der noch vor 2050 komplett aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und
Bioenergie gedeckt werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, dass mit zunehmender
Energieeffizienz auch wieder Strom eingespart wird.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird derzeit im
Bundestag diskutiert. Die Zeit drängt, denn noch in diesem Jahr muss die Reform aus rechtlichen Gründen abgeschlossen werden.