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13.11.2022 | 11:42 | Moorschutzstrategie 
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Bundesregierung setzt beim Moorschutz auf Freiwilligkeit und Kooperation

Berlin - Eine entscheidende Rolle misst die Bundesregierung der Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung der „Nationalen Moorschutzstrategie“ bei, die das Kabinett am Mittwoch (9.11.) beschlossen hat.

Moore schützen
Nationale Moorschutzstrategie sieht finanzielle Anreize für freiwillige Wiedervernässung vor - Özdemir: Es muss sich lohnen, klimafreundlich zu arbeiten - Bauernverband: Prinzip der Freiwilligkeit muss zum Maßstab aller Maßnahmen werden - Umweltverbände fordern mehr Verbindlichkeit. (c) proplanta
Danach soll es für entwässerte, derzeit land- und forstwirtschaftlich genutzte Moorböden finanzielle Anreize für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen im Rahmen des natürlichen Klimaschutzes geben.

Die Bundesregierung setzt dabei auf einen integrativen und kooperativen Ansatz. Damit soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Landwirte mitgenommen werden. „Für die Höfe muss es sich lohnen, klimafreundlich zu arbeiten“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Viele Bauernfamilien wirtschafteten seit Generationen auf Moorstandorten.

Mit der Nationalen Moorschutzstrategie übernehme die Bundesregierung genau hier Verantwortung: „Nach dem Motto ‚Schützen und Nutzen‘ schaffen wir für die Landwirtinnen und Landwirte Anreize für einen echten Moorbodenschutz“, so Özdemir. Die Betriebe würden dabei unterstützt, klima- und artenvielfaltsfreundliche Bewirtschaftungsformen einzuführen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kündigte an, er werde die Bundesregierung beim Wort nehmen. Sie müsse das in der Nationalen Moorschutzstrategie festgehaltene Prinzip der Freiwilligkeit zum Maßstab aller Maßnahmen zur Umsetzung machen, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Moorschutzstrategie als bislang vorgesehen forderten Umweltverbände.

Aufbau von Wertschöpfungsketten



Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Nationale Moorschutzstrategie ist Teil des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK). Sie knüpft an die gemeinsam vom Bund und den Ländern im Herbst 2021 beschlossene Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz an und bildet die dortigen Ziele und Maßnahmen für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft ab.

Wie die Bund-Länder-Zielvereinbarung baut die Strategie auf eine enge Kooperation mit den Landnutzern und setzt stark auf finanzielle Anreize für Wiedervernässungsmaßnahmen und angepasste Bewirtschaftungsformen sowie den Aufbau von Wertschöpfungsketten. Wiedervernässte Moorböden könnten zum Beispiel zur nachhaltigen Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln oder Biomasse oder für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden.

Eine solche Transformation der Landwirtschaft zahle sich auch ökonomisch aus. Durch Wiedervernässungsmaßnahmen sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Mio t Kohlendioxidäquivalent reduziert werden. Der Bund will mit der Wiedervernässung auf eigenen Flächen beispielhaft vorangehen.

Neben der Erreichung der Klimaschutzziele soll mit der Strategie die für Moorgebiete typische Artenvielfalt besser geschützt und wiederhergestellt werden. Laut der Strategie gibt es in Deutschland rund 1,8 Mio ha Moorböden. Etwa 1 Mio ha werden landwirtschaftlich genutzt.

Absage an Auflagen auf Raten



Das Ziel der Freiwilligkeit und der Kooperation mit den Betroffenen dürfe nicht durch Verbote und Beschränkungen unterlaufen werden, warnte Krüsken. Aus seiner Sicht wäre es völlig inakzeptabel, wenn landwirtschaftliche Betriebe durch „Auflagen auf Raten“ aus der Nutzung von Moorböden gedrängt würden. Moorschutz und Verdrängung durch die Hintertür sei mit Vertrauensschutz nicht vereinbar.

Dem Generalsekretär zufolge sind die Landwirte offen für Moorschutz: „Landwirte sind bereit, die Klimawirkung entwässerter Moorböden zu reduzieren, wenn die Betriebe eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit behalten.“

Keinesfalls dürfe jedoch die kulturhistorische und früher staatlich geförderte Leistung der Urbarmachung der Moore zur Lebensmittelerzeugung gegen die Menschen in den Moorregionen gekehrt werden. Die geplante Wiedervernässung betrifft laut Krüsken nicht nur einzelne landwirtschaftliche Flächen, sondern ganze Betriebe, Dörfer und ländliche Regionen. „Das kann nur im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgen“, mahnte er. Voraussetzung sei die Schaffung von gleichwertigen wirtschaftlichen Alternativen für die Bauernhöfe und deren Familien.

„Wir brauchen einen attraktiven und tragfähigen Markt für Erzeugnisse, die auf solchen wiedervernässten Standorten erzeugt werden können“, betonte Krüsken. Dazu zähle beispielsweise auch die Nutzung durch Photovoltaikanlagen. Wo die Lebensmittelerzeugung mit einem intelligenten Wasserstandsmanagement machbar sei, müsse sie weiterhin ermöglicht werden, da die Flächen die Wirtschafts- und Einkommensgrundlage der Betriebe darstellten.

Ordnungsrechtliche Vorgaben verankern



Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte hingegen, dass die Moorschutzstrategie fast ausschließlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit setze. „Um klimaschädliche Nutzungen ab 2030 auszuschließen, müssen die notwendigen Förderprogramme und ordnungsrechtlichen Vorgaben zeitnah verankert und der Rechtsrahmen angepasst werden“, erklärte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, die geplante Ausweisung von Vorranggebieten für den Moorschutz sowie die Verankerung eines öffentlichen Vorkaufsrechts für Moorböden schnellstmöglich umzusetzen und bestehende rechtliche Hürden bei Wiedervernässungsvorhaben abzubauen.

Änderungsbedarf sieht Krüger auch bei den zeitlichen Aspekten der Moorschutzstrategie. Obwohl die Entwässerung aller land- oder forstwirtschaftlich genutzten Moore bis 2045 beendet werden müsse, ziele die Strategie nur auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 10 % bis 2030 ab.

„Hier muss deutlich nachgeschärft und ein Maßnahmen- und Zielplan für die Beendigung einer entwässerungsbasierten Landnutzung zeitnah festgelegt werden“, so der NABU-Präsident. Anderenfalls bleibe die Bundesregierung der Landwirtschaft nicht nur die notwendige Planungssicherheit schuldig; sie zeige auch nicht auf, wie großflächige Betriebsumstellungen finanziell unterstützt werden könnten.

Freiwilligkeit reicht nicht



Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßte die Moorschutzstrategie als wichtigen Schritt für Klima und Natur. „Der Schutz unserer Moore und die großflächige Wiedervernässung trockengelegter Moorböden ist ein wesentlicher Hebel zum Klimaschutz im Landnutzungssektor und muss künftig höchste Priorität haben“, betonte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Neben ambitionierteren Zielvorgaben forderte er auch verbindliche Instrumente.

Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, verkenne die Dimension der Herausforderungen, so Schöne. Daher müsse die klimaschädliche Förderung entwässerungsbasierter Nutzungsformen auf Moorböden schnellstmöglich beendet werden, etwa über Mittel der EU-Agrarpolitik. Aufbauend auf der Moorschutzstrategie brauche es wirksame Anreize sowie Initiativen, die auch ordnungs- und planungsrechtliche Instrumente umfassten, den Flächenzugriff vereinfachten und der Wiedervernässung Vorrang einräumten. Hierfür müsse man die Landwirtschaft mitnehmen, denn Moorschutz in der Fläche gehe nur mit den dieser.
AgE
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Kommentare 
Bernd H. schrieb am 14.11.2022 02:05 Uhrzustimmen(11) widersprechen(7)
Die Ökos wissen alles Beser. Betrieb verkaufen und Europa verlassen. Landwirte und Landwirtinnen, packt einfach eure Sachen. Macht es wie die Industrie. Man will uns einfach nicht mehr in Europa. Viele Länder außerhalb Europas nehmen euch gerne auf.
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