Bundesregierung will flächendeckendes Genpflanzen-Verbot

Über die Umsetzungswege werde man sich in der anstehenden Abstimmung zwischen den Ressorts einigen, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums jetzt in Berlin. Er bekräftigte, dass aus Sicht von Minister Christian Schmidt (CSU) eine Umsetzung auf Ebene der Länder die wirksamste und rechtssicherste Methode sei. Dies sieht der Entwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes vor. Das Umweltministerium plädierte dagegen für ein nationales Anbauverbot.

Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, den Anbau von europaweit zugelassenen Genpflanzen auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. (dpa)