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02.07.2017 | 12:00 | Bundestagswahlkampf 
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Bundestagswahl 2017: Sechs-Punkte-Plan für den Umbau der Landwirtschaft

Berlin - Einen Sechs-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckart, vorgestellt.

Bundestagswahl 2017
Bundestagsfraktion legt Sechs-Punkte-Plan vor (c) proplanta

Gefordert werden eine verbindliche Haltungskennzeichnung auch für Fleisch, eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule für eine bessere Förderung von Tier-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, gesetzliche Verschärfungen in der Tierhaltung mit dem Ziel, den Tieren „mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung“ zu geben sowie wirkungsvolle Maßnahmen gegen Nährstoffeinträge in Grundwasser und Oberflächengewässer.

Stärker unterstützen wollen die Grünen den Ökolandbau. Insgesamt 1 Mrd. Euro sollen in den nächsten sieben Jahren zusätzlich aus Bundesmitteln für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Ferner will man 20 % der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus knüpfen.

Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Gesetzesvollzug. Um dem nachzukommen, wollen sie eine bessere Ausstattung von Kontrollbehörden und wirkungsvollere Sanktionen. Große Risikobetriebe im Schlachtbereich sollen von einer Länder-Task-Force kontrolliert werden. Zudem will man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden.

Göring-Eckart bezeichnete Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Pressegespräch als zentrale Themen ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Sie verwies auf ein großes Interesse an den aufgeworfenen Fragestellungen. Den Eindruck, dass die Themen bislang mit Wahlkampf nicht verfangen, teilt die Grünen-Politikerin nicht.

Dialogangebot an die Landwirte Niedersachsens

Agrarminister Christian Meyer bekräftigte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Göring-Eckart in Berlin sein Dialogangebot an die Landwirte für einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Benötigt werde ein Umbau, und zwar sowohl national als auch international. Mit einer konsequenten Ausrichtung auf Qualität müsse die Landwirtschaft raus aus der Spirale des „immer billiger“.

Meyer bezeichnete einen Ausstieg aus der „Massentierhaltung“ als „Schlüssel zur Bewältigung schwerwiegender Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“. Bereits jetzt seien die Auswirkungen unübersehbar. Zu viele Tiere mit zu wenig Platz und Auslauffläche führten zu mehr Tierleid, mehr Gülle und Überdüngung. Der Schaden für Boden, Luft und Gewässer sei immens, die Hypothek für die kommenden Generationen hoch.

Viele Bauern kämpften um ihre Existenz, „weil sie ihr Heil in der Masse suchen, aber durch die Billigproduktion noch mehr in eine Preisspirale nach unten geraten.“ Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Die „jahrzehntelang goutierte und geförderte Massentierhaltung“ habe sich als Irrweg erwiesen. Die EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe hätten diese dramatische Entwicklung noch beschleunigt. Es sei deshalb „höchste Zeit, einen neuen Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzuschlagen“.
AgE
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Kommentare 
cource schrieb am 06.07.2017 07:37 Uhrzustimmen(22) widersprechen(33)
in kalifornien/USA wurde glyphosat als k r e b s e r r e g e n d eingestuft.
kurri Altbauer 86 schrieb am 03.07.2017 18:13 Uhrzustimmen(46) widersprechen(15)
Frau Katrin Göring-Eckart hat in ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende der „Grünen“, ein 6 Punkteprogramm zur Bundestagswahl, vorgestellt.
Wie schon immer liegt die Landwirtschaft im Fokus ihrer Bemühungen. Überhaupt nicht einverstanden bin ich mit der weiteren Kürzungen der Direktzahlungen um 15% die in die 2. Säule überführt werden sollte. Diese Zahlungen sind als AUSGLEICHSZAHLUNGEN vorgesehen. Damit will die EU, die auf Betreiben der WHO, erfolgte Kürzung der Getreidepreise ausgleichen. Es geht also um das Geld, das man uns genommen hat! Es wird immer so getan, als seien das öffentliche Gelder. Von den 7 Mrd.€ hat uns die Politik schon mal 2 Mrd. € weggenommen. Was alles mit diesem Geld gemacht wird, entzieht sich wohlweislich der Kontrolle durch das Volk! Wenn die „Grünen“ nun erneut nochmals 15% in die 2. Säule transferieren wollen, so wissen wir mit welchen Mitteln man uns „aufs Kreuz legen will“!
Mit den Geldern, der sog. 2. Säule, sollte der ländliche Raum gefördert werden. Da wird das meiste Geld für den Küstenschutz und sonstige wasserbauliche Maßnahmen ausgegeben. Meine Frage, sind wir Bauern eigentlich allein dafür zuständig? Auf der einen Seite wird seitens der Politik viel Geld für die Versiegelung von immer mehr Fläche aufgewendet, sind wir dafür eigentlich haftbar zu machen? Wenn es nach Meinung der „Grünen“geht, soll damit der Tierschutz, Naturschutz und Klimaschutz gefördert werden! Wer hat den der Natur so große „Wunden“ zugefügt? Waren es nicht unsere Volksvertreter die dafür verantwortlich sind?
Sie fordern mehr Kontrollen durch die Behörden, für die Überprüfung der Schlachtbetriebe sieht man die Bildung einer Länder-Task-Force vor. Mit einem immer größer werdenden Beamtenapperat wird man kaum die Probleme lösen, im Gegenteil es entstehen dadurch immer größere Reibereien!
Frau Göring-Eckart will mit den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz beim Wähler auf Stimmenfang gehen. Diese Themen sind von den anderen Mitbewerbern kaum besetzt!
Minister Meyer möchte mit der Landwirtschaft diskutieren. Er sieht die Erzeugung von immer mehr landwirtschaftlichen Produkten einen Hauptpunkt für die miese Lage der Betriebe! Frage: wo waren Sie denn als mit der Parole Wachsen oder Weichen, über 70% der bäuerlichen Betriebe für immer ausgestiegen sind? Meyer sollte bedenken, es sind noch viele Kräfte am Werk, die sich auf unseren Knochen, eine „goldene Nase“ verdienen wollen! Das weiß er auch, nur wird er das nicht zugeben! Die „Grünen“ stellen in den Ländern, wo sie mitregieren, meist den Landwirtschaftsminister. Ich habe noch nichts gehört, das es den Bauern dort besser geht!
Unser Nachwuchs verlässt das Erbe der Väter, sie sind es leid ständig, ob Sonn- oder- Feiertags, zu schuften und dann immer noch als Prügelknabe der Nation zu fungieren. Der Bauer wird für alles verantwortlich gemacht, obwohl die „Experten und Ideologen“ uns auch keinen sicheren Weg weisen können!
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