Es gebe gute Gründe, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden. Die
CDU fühle sich dieser Stabilität verpflichtet. Aber: «Für alles, was kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist», sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin auf die Frage, wie weit sie sich bereit fühle, bei einem Ausscheiden der SPD, Kanzlerkandidatin oder Kanzlerin zu werden.
Für CDU-Vize Volker Bouffier hängt der Bestand der großen Koalition davon ab, ob sich die
SPD nach dem Rücktritt ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wieder stabilisieren kann. Vor Beginn der abschließenden Beratungen einer zweitägigen CDU-Vorstandsklausur rückte er die Grünen angesichts ihres Höhenflugs in Umfragen stärker in den Fokus der CDU. Die Auseinandersetzung um die politische Führung in Deutschland «scheint mir zwischen der Union und den Grünen geführt werden zu müssen», sagte Hessens Ministerpräsident.
CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte seine Partei in der derzeit unübersichtlichen Situation zur Besonnenheit. Er warnte davor, sich jetzt nur auf ein Thema zu konzentrieren. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne nicht monothematisch auf die Zukunftsfragen Deutschlands antworten. «Denn Soziales, Wirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind fest miteinander verbunden.» Eine Frage sei auch: «Wie verhindern wir eine gesellschaftliche Spaltung?»
Bei der Klausur wurde auch das Europawahl-Desaster der CDU erörtert. Kramp-Karrenbauer sprach von einer intensiven, kontroversen, selbstkritischen, und konstruktiven Debatte. Es gehe um die Positionierung der CDU. Die Parteispitze habe deutlich gemacht, dass sie hinter ihrer Vorsitzenden stehe und geschlossen bereit sei, weiter Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Die CDU-Chefin will ihre Partei mit einem Bündel verschiedener Themen aus dem Umfragekeller führen. Dazu gehören die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Bis zum Parteitag im November wolle die CDU eine eigene Digitalcharta erarbeiten. Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne.
Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenpolitik aus. Das aktuelle System der Energiesteuern, -abgaben und -umlagen wirke unsystematisch, sozial unausgewogen, wirtschaftlich belastend und mit Blick auf Klimazielsetzungen nicht zielführend genug. «Deshalb wollen wir bis zum Herbst Vorschläge für ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem vorlegen.» Dieses solle insbesondere auf Anreize für diejenigen setzen, die sich für Klimaschutzziele einsetzten.
Auch beim zweitägigen Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar ging es um die Lehren aus der Schlappe bei der Europawahl. Dem Vernehmen nach soll am Dienstag ein Papier zur
Klimapolitik beschlossen werden. Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring bekräftigte seine Forderung nach mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei dem Thema.
«Als Länder ist uns zunächst wichtig, darauf zu drängen, dass es endlich klimapolitisch, energiepolitisch ein einheitliches Konzept zwischen den Ländern und dem Bund gibt», sagte er. Es sei ein Dilemma, dass Windkrafträder im Norden still stünden, der Strom etwa in Bayern gebraucht werde und man in Thüringen in Sorge sei, welche Leitungen im Freistaat gebaut würden.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in Weimar, die Union brauche eine klare Position beim
Klimaschutz - mit eigener «Handschrift». Dies zielte offensichtlich auf eine klarere Abgrenzung gegen die Klimapolitik der Grünen.
