CDU-Fraktion spricht sich gegen Bienen-Volksbegehren aus

«Das Volksbegehren blendet manche negativen Folgen aus, etwa für den Wein- und Obstbau in Schutzgebieten», teilte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag mit. «Die CDU-Fraktion kann daher nicht empfehlen, das Volksbegehren in dieser Form zu unterstützen.» Kurz zuvor hatten sich schon fünf oberschwäbische Abgeordnete, darunter CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, von dem Volksbegehren distanziert.

Unter dem Motto «Rettet die Bienen» ist das Volksbegehren für mehr Artenschutz am Dienstag in Baden-Württemberg angelaufen. Innerhalb der nächsten Monate muss jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, kommt es zur Volksabstimmung.

Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll nach dem Volksbegehren bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.