Er gehe davon aus, dass seine Fraktion bei der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch sich der Resolution der oppositionellen
SPD anschließe, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Einen Rücktritt des erkrankten CDU-Landrats fordern beide Fraktionen aber nicht ausdrücklich.
Die SPD verlangt von Pföhler in ihrer Resolution, «den Weg für einen Neuanfang frei zu machen». «Das ist ein klares Zeichen an den Landrat», sagte SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt. Er hoffe auf eine zeitnahe Reaktion von Pföhler. Ob der CDU-Politiker als Landrat zurücktrete oder einen anderen Weg wähle, sei seine Entscheidung.
Wenn es keine zeitnahe Reaktion gebe, werde die SPD-Fraktion mit Blick auf die nächste Kreistagssitzung im Oktober das Abwahlverfahren in den Blick nehmen, sagte Schmitt. Dieses sei allerdings mit hohen Hürden verbunden und ziehe eine Neuwahl nach sich, die man den Menschen, die noch kein Strom, Gas und Wasser hätten, nicht zumuten wolle. «Es geht erstmal um die Menschen.»
Die Grünen-Fraktion - größte Opposition im Kreistag - will dagegen bereits bei der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch einen solchen Abwahlantrag einbringen, wie ihr Vorsitzender Wolfgang Schlagwein sagte. Sollte dieser - wie erwartet wird - keine Mehrheit finden, werde sich seine Fraktion zumindest der Resolution der SPD anschließen.
Laut einer Kreissprecherin ist der Landrat seit dem 11. August wegen Krankheit nicht mehr im Dienst. Er will im Amt bleiben. «Er lässt mitteilen, dass er nicht zurücktreten wird», teilte die Kreisverwaltung am Dienstag der dpa mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der
Flutkatastrophe von Mitte Juli gegen Pföhler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers.
In der Erklärung der CDU-Fraktion im Kreistag vom Montag heißt es: «Es ist (...) folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet hat, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde.»
«Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen.» Pföhler könne sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben. «Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben.»
«Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern», heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion weiter. Dies setze «Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus».
Unterdessen teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier der dpa mit, mit dem Hochwasser Mitte Juli in verschiedenen Teilen von Rheinland-Pfalz seien insgesamt rund 350 Kilogramm Munition aus dem Zweiten Weltkrieg freigespült worden. Vor allem Patronen, Granaten, Pyrotechnik sowie ein Bombe, allerdings ohne Explosivstoffe, seien gefunden worden. Die Polizei hatte wiederholt zur Vorsicht im Umgang mit freigeschwemmten Munitionsfunden aufgerufen. Man solle sie bei Funden umgehend verständigen.
Das Mobilfunknetz funktioniert rund einen Monat nach der Flut im Ahrtal wieder wie vor der Katastrophe, wie der Krisenstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Zudem verbessere sich die Wege-Infrastruktur «langsam, aber stetig». In Dernau sei eine neue Behelfsbrücke vom Technischen Hilfswerk (THW) errichtet worden. Von insgesamt 112 Brücken im Schadensgebiet seien derzeit 35 nutzbar, 17 eingeschränkt benutzbar, 53 zerstört und 4 teilzerstört.
Geschätzt 1400
Betriebe sind laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz vom Ahr-Hochwasser stark betroffen oder zerstört worden - nun hat die Kammer einen Zwölf-Punkte-Plan für den Wiederaufbau vorgelegt. Inzwischen stehe das Flusstal «an der Schwelle von akutem Krisenmanagement zu einem koordinierten Wiederaufbau», teilte IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel mit. Der Zwölf-Punkte-Plan fordert unter anderem eine zügige und unbürokratische Auszahlung von Wiederaufbauhilfen, Überbrückungshilfen für Umsatzausfälle sowie eine besondere Unterstützung von Auszubildenden.
