Ziel dieses Vertrages müsse es sein, für die bäuerlichen Familienbetriebe ein gesellschaftspolitisch akzeptiertes Leitbild zu erarbeiten, forderte der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung vom Freitag. Auch bei den Themen Grundwasser- und Insektenschutz in Schutzgebieten will sich die
CDU in Niedersachsen auf die Landwirte zubewegen. Drei entsprechende Anträge der Landes-CDU sollen beim nächsten Bundesparteitag eingebracht werden.
Laut Althusmann sollten zusätzliche «Gemeinwohlleistungen» etwa für den
Umweltschutz honoriert werden. Landwirte müssten für ihre Arbeit fair entlohnt werden. Außerdem forderte Althusmann mit Blick auf die Verschärfung der
Düngeverordnung ein einheitliches Messsystem zur Feststellung des Nitratgehalts des Grundwassers, bei dem auch das Bodenreliefs oder die Art der Nutzung berücksichtigt werden sollten. Die Bedürfnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft sollten schließlich auch in FFH-Gebieten berücksichtigt werden. Insektenschutz solle über Anreize statt über Verbote möglich werden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) hatte Anfang September ein Agrarpaket vorgestellt, wonach ab 2021 die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden sollen. Dazu gehören auch FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
Das Agrarpaket war Anlass für zahlreiche Landwirte, mit der Aufstellung von grünen Kreuzen gegen die geplanten Maßnahmen zu protestieren. Am 14. Oktober demonstrierten
Bauern in Bonn. Über Facebook ruft die Gruppe «Land schafft Verbindung» für den 22. Oktober bundesweit zu Demonstrationen auf, auch in Hannover.
Unterdessen forderten vier Organisationen
Landwirtschaftsministerin Klöckner zur
Gründung einer Landwirtschaftskommission auf. Ein gesellschaftlicher Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft sei dringend notwendig, teilten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt und
Greenpeace mit. «Es müssen endlich klare und lösungsorientierte Rahmenbedingungen geschaffen werden.» Die Lage auf den Höfen sei schwierig.
Veränderungen müssten für die Bäuerinnen und Bauern aber auch umsetzbar sein. Experten zufolge kostet der tiergerechte Umbau der
Nutztierhaltung drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Auch der
Ackerbau müsse klimaschonender werden. «Dies ist aus dem Markt nicht zu erwirtschaften», hieß es. Notwendig sei daher eine
Umschichtung der Agrarsubventionen, die auch kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben eine Perspektive gebe.
