CDU will eigenständiges Agrarressort durchsetzen

„Ich bin dagegen, den Verbraucherschutz aus dem Ministerium auszugliedern“, sagte Bleser diese Woche dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Eine Aufteilung der Verbraucherpolitik und eine Zuordnung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zum Bundesjustizministerium halte er nicht für sinnvoll, betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Er kündigte an, sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gegen entsprechende Forderungen der SPD zu wehren. Ein wichtiges Ziel einer künftigen Bundesregierung muss es laut Bleser sein, „die Tierhaltung aus den Schlagzeilen zu bringen“. Daher werde man weder umhin kommen, den Zubau in viehdichten Regionen zu begrenzen noch der Errichtung von großen Ställen mit mehreren zehntausend Mastplätzen einen Riegel vorzuschieben. Ein Ansatzpunkt könne eine „punktuell strengere Regulierung der Düngung“ im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung sein.

Kaum Verhandlungsspielraum sieht Bleser im Hinblick auf die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das vom Bund vorgelegte Konzept sei „ausgewogen“. Eine Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule lehnt er ab. Dagegen setzt die SPD nach den Worten des bisherigen agrarpolitischen Sprechers ihrer Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, auf eine Stärkung der ländlichen Räume und schließt eine finanzielle Besserstellung der Zweiten Säule ausdrücklich nicht aus. Hier müsse es „ein klares Signal“ geben, mahnte Priesmeier. (AgE)