Ceta-Abkommen ist brandgefährlich

Aktivisten forderten mit einem drei Meter großen, brennenden Ceta-Symbol Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf, sich gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen.

Über das Abkommen zwischen Kanada und der EU müssen auch die nationalen Parlamente abstimmen. Nun aber plane der Handelsministerrat der EU, die nationale Beteiligung auszuhebeln und schon im Herbst die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Matthias Flieder.

Die Landesparlamente müssten den Bund auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen. «Tritt Ceta vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet», warnte er. Am Samstag seien in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel geplant.

Die Aktion vor dem Schweriner Schloss brachte Greenpeace eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein: Die Aktion sei nicht angemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem gab es ein Knöllchen wegen Parkes auf dem Gehweg.