China kritisiert Handelsabkommen zwischen USA und Taiwan

Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag in Peking, die chinesische Regierung lehne offizielle Kontakte anderer Länder mit «der Region Taiwan» und die Unterzeichnung von Abkommen amtlicher Art und mit Auswirkungen auf die Souveränität entschieden ab. Die USA sollten den Unabhängigkeitskräften in Taiwan keine «falschen Signale» senden, sagte die Sprecherin vor der Unterzeichnung in Washington.

Das ausgehandelte anfängliche Abkommen deckt zunächst Zoll- und Grenzabfertigung, regulatorische Verfahren, Regulierung von Dienstleistungen, Kampf gegen Korruption und den Umgang mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen ab. Als nächstes soll es um schwierigere Themen wie Landwirtschaft, digitaler Handel, Arbeits- und Umweltstandards und nicht marktkonforme Praktiken gehen, wie die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete.

Die USA hatten die Verhandlungen eigens mit Taiwan gestartet, nachdem die demokratische Inselrepublik - offenbar aus Rücksicht auf Peking - nicht in ihre weitergehende Initiative des Indopazifik-Wirtschaftsrahmens (IPEF) eingeladen worden war. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Insel hat allerdings seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung und sucht international Anerkennung.