Die
EU-Kommission erwägt eine Pflicht zum Kauf von Zertifikaten für
Klimagase, die bei der Produktion von Waren im Ausland entstehen. Dies geht aus einem Entwurf für den sogenannten Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die fertigen Pläne werden allerdings erst am 14. Juli erwartet.
Die EU-Kommission hatte den Mechanismus als Teil ihres Green Deal für mehr
Klimaschutz angekündigt. Er soll verhindern, dass europäische Hersteller, die sich an strenge Auflagen halten müssen, mit wenig klimafreundlich produzierten Importwaren konkurrieren müssen. Die Idee birgt jedoch politischen Sprengstoff, da sie als Importbeschränkung wirken könnte. Sie könnte mit Regeln der
Welthandelsorganisation WTO in Konflikt geraten.
Das von der EU-Kommission erwogene System soll im Prinzip so funktionieren: Alle Importeure müssen sich bei einer europäischen CBAM-Behörde registrieren und den durch ihr Produkt verursachten CO2-Ausstoß ermitteln. Für jede Tonne
CO2 müssen sie ein Zertifikat von der CBAM-Behörde kaufen.
Die Preise sollen sich an den Marktpreisen für CO2-Zertifikate im europäischen
Emissionshandel ETS ausrichten. Im Voraus erworbene und nicht genutzte CBAM-Zertifikate können an die Behörde zurück verkauft, aber nicht frei gehandelt werden. Gibt es in einem Exportland ein eigenes CO2-Preissystem, kann sich die betroffene Firma das beim europäischen System anrechnen lassen. So weit der Entwurf.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus
Ferber äußerte sich zu dem anvisierten System skeptisch. «Die Europäische Kommission plant ein neues Bürokratiemonster, das sicher zu steigenden Importpreisen führen wird und sich in der Praxis kaum kontrollieren lassen wird», sagte der Wirtschafts- und Finanzfachmann. Es sei nicht erwiesen, dass der Mechanismus wirklich mit WTO-Regeln vereinbar sei.
«Selbst wenn der Grenzausgleichsmechanismus wider Erwarten einwandfrei funktionieren sollte, bleibt immer noch die Frage offen, wie europäische Unternehmen im Wettbewerb außerhalb des Binnenmarktes konkurrenzfähig bleiben sollen», fügte Ferber hinzu. Hier fehle ein schlüssiges Konzept.
